Die Europäer wollen kontern, sollte Donald Trump Zusatzzölle auf Waren aus der EU erheben. Die Gegenwehr kündigte Olaf Scholz am Montag vor Beginn einer Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Wenn Zölle den Austausch von Waren und Dienstleistungen behinderten, schade das beiden Seiten, sagte Scholz. Europa setze zwar auf Verständigung mit den USA, […]
Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Länder hätten die Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht vollständig umgesetzt, erklärte die Kommission am Freitag. Demnach sollen mit der Richtlinie Straftaten in der EU besser aufgeklärt werden können. Die Richtlinie soll es Ermittlern […]
Als Digital Services Coordinator (DSC) im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat die Bundesnetzagentur am Freitag gemeinsam mit der EU-Kommission einen Stresstest (Tabletop Exercise) im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführt. “Was wir vergangene Woche mit den großen Online-Plattformen vereinbart haben, wurde heute praktisch getestet”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC.Mögliche Verstöße seien realistisch simuliert, […]
Mit dem Omnibus plant die EU-Kommission, die Berichtspflichten zu Lieferketten (CSDDD), zur Nachhaltigkeit (CSRD) und Taxonomie zu vereinfachen und zu reduzieren. Am 26. Februar soll Brüssel entscheiden. Doch schon jetzt bringt sich Deutschland in Stellung – schließlich ist Wahlkampf. Friedrich Merz hat wissen lassen, dass er die Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 35 […]
Die EU-Kommission will den jährlichen bürokratischen Erfüllungsaufwand von Unternehmen binnen fünf Jahren um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie vorgelegt werden und ist Teil der kommenden Wettbewerbsfähigkeitsagenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Die Kommission […]
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) vorgestellt, der ihre wirtschaftspolitische Strategie ausformuliert. Der Kompass, dessen Inhalt Table.Briefings am Montag präsentiert hat, setzt auf Entbürokratisierung. Aber er scheut vor schwierigen Entscheidungen zurück, die der europäischen Industriepolitik eine Richtung vorgeben würden.Von vielen Politikern und Verbänden werden die Pläne mit Wohlwollen empfangen. Wirtschaftsverbände freuen […]
Die EU-Kommission beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will: Ziel sei es, binnen fünf Jahren den jährlichen Erfüllungsaufwand um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen vorgelegt […]
Zur Auftaktsitzung des Strategischen Dialogs Auto kommen am Donnerstag unter der Leitung der EU-Kommissionspräsidentin die CEOs von Herstellern und Zulieferern, Vertreter von NGOs und der alternativen Lade- und Tankinfrastruktur sowie Wissenschaftler zusammen. Laut der Kommission geht es in der ersten Sitzung darum, zu “einer gemeinsamen Sichtweise der wichtigsten Herausforderungen und potenziellen Lösungswege zu gelangen”.Die Hersteller […]
Der Binnenmarkt ist das Kerngeschäft der EU. Doch in den vergangenen Jahren verlor der Abbau von Binnenmarkthürden an Priorität. Die Kommission nutzt Vertragsverletzungsverfahren seltener als früher, und die Binnenmarkthürden werden nehmen zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände beklagen die Passivität der Kommission. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass sie das Problem erkannt hat. “Die Binnenmarkthürden sind dieselben, […]
Die Abwicklung von Euro-Derivaten, das Euroclearing, soll auch nach dem 30. Juni 2025 über den Finanzplatz London geschehen dürfen. Das zeigt der Entwurf einer Äquivalenzentscheidung, der Table.Briefings vorliegt. Die letzte Äquivalenzentscheidung war 2022 gefällt worden, um der EU Zeit zu geben, selbst eine funktionsfähige Clearing-Infrastruktur aufzubauen. Ende 2023 wurden aber immer noch 90 Prozent der […]