Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Freund möchte von der Kommission wissen, wie viele EU-Mittel in den vergangenen Jahren an Unternehmen von Elon Musk geflossen sind. Dazu stellte Freund eine entsprechende vorrangige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission. Diese muss die Kommission innerhalb von drei Wochen beantworten.Freund fordert eine detaillierte Ausgabenliste zu den Unternehmen, die Elon Musk […]
Ein Aktionsplan für die Stahlindustrie soll von Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné am 19. März veröffentlicht werden. Dies gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn des “Strategischen Dialogs zum Stahl” am Dienstag bekannt. Rat und Parlament würden eng in die Beratungen einbezogen. “Unsere Europäische Union wurde auf einer Gemeinschaft aus Kohle und Stahl aufgebaut”, sagte von […]
Die EU-Kommission will Abbau und Verarbeitung kritischer Rohstoffe künftig als “nachhaltig” klassifizieren. Die Sustainable-Finance-Plattform, die im Auftrag der EU-Kommission Empfehlungen für die Gestaltung der Taxonomie erarbeitet, hatte im Januar einen Vorschlag zur öffentlichen Konsultation gegeben. Bis Ende März will sie den Bericht fertig stellen. Ein delegierter Rechtsakt der EU-Kommission soll dann die Taxonomie-Verordnung zur Erleichterung […]
Vor wenigen Wochen wurde die europäische “Vision für die Landwirtschaft” veröffentlicht – der neue Agrarkommissar Christophe Hansen will eine Balance zwischen Produktivität und ökologischer Verantwortung finden. Bei den Themen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit bleibt das Dokument jedoch eine vage Absichtserklärung.Insbesondere die Ankündigung von Spiegelklauseln für Pestizide lässt die Unternehmen des internationalen Handels fragend zurück. Kündigte die […]
Zugutekommen soll das Geld energieintensiven Industrien und Clean-Tech-Unternehmen, um sie bei der Transformation zu unterstützen. Die Kommission stellte den Plan am Mittwoch beim Europäischen Industriegipfel in Antwerpen vor. Die Mittel für diese industrielle Dekarbonisierungsbank sollen aus verschiedenen Quellen kommen, neues Geld ist allerdings nicht dabei.Insgesamt hofft die Kommission, mit der Bank bis zu 400 Milliarden […]
Angehängt an den “Omnibus” zu Berichtspflichten erklärte die EU-Kommission am Mittwoch, wie der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vereinfacht werden soll. CBAM betrifft Importe von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff. Die Kommission stellte klar, dass sie den Einführungspfad des CBAM nicht antastet. Aber Abgaben für emissionsintensive Importe im Jahr 2026 fallen nun erst […]
Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit 100 Milliarden Euro für saubere Produkte aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und […]
Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit sauberen Produkten aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und Produktionsstandort bleiben und damit […]
EU-Kommissarin Henna Virkkunen hat einen Aktionsplan zum Schutz von Unterseekabeln gegen Sabotageakte vorgestellt. So soll unter anderem eine Reserve von spezialisierten Mehrzweck-Kabelschiffen erweitert und die Kapazitäten bestehender Reparaturschiffe ausgebaut werden. Mit einem Netzwerk von Unterwassersensoren und Drohnen soll kritische Infrastruktur besser überwacht werden, um Sabotage schneller zu erkennen.“Die Zahl der Vorfälle, die sich in den […]
Die Bundestagswahl hat wie andere Wahlen in der EU zuvor gezeigt, wie anfällig der demokratische Debattenraum geworden ist. Angreifer versuchen den Diskurs zu beeinflussen, Falschnachrichten zu streuen und Algorithmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Kommission hat jetzt einen Werkzeugkasten herausgegeben, der erklärt, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während der Wahlprozesse angewendet […]