Die EU möchte erstmals sechs chinesische und Hongkonger Firmen sowie eine chinesische Staatsbürgerin wegen Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine sanktionieren. Den Firmen drohen nun Vermögenssperren, der Einzelperson ein Visa-Verbot. Die Entscheidung ist Teil des 15. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Dass diese am Montag beim Treffen der EU-Außenminister bestätigt wird, gilt als so gut wie […]
Die Europäische Kommission will EU-Staaten, die an Russland und Belarus angrenzen, besser vor Migranten schützen. Für mehr digitale Überwachung und weitere Technik stellt die Brüsseler Behörde 170 Millionen Euro bereit, teilte sie am Mittwoch mit. Die Gelder sollen an Finnland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und das Nicht-EU-Land Norwegen gehen.Das Geld solle genutzt werden, “um die […]
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier “Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automotive-Industrie” beschlossen. Darin fordert die größte Fraktion im EU-Parlament unter anderem eine Abkehr von dem bereits beschlossenen Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035. “Wir unterstützen den von der Kommission angekündigten Strategischen Dialog unter der Leitung von Ursula von der Leyen“, erklärte der Koordinator für Verkehrspolitik Jens […]
Die Europäische Union steht vor der Aufgabe, ihre technologische Abhängigkeit von Anbietern außerhalb Europas zu verringern und ihre digitale Infrastruktur eigenständig und wettbewerbsfähig zu gestalten. Dies ist das zentrale Ergebnis der Policy Studie “Time to Build a European Digital Ecosystem”. Die Studie der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und der Friedrich-Ebert-Stiftung lag Table.Briefings vorab […]
Die Liste ist lang, sehr lang: Fast 900 Umsetzungsakte hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Tabelle zusammengetragen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren noch vorlegen muss. Rund 650 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind darunter, dazu Studien und Berichte der Behörde. Sie ergeben sich großteils aus den Green-Deal-Gesetzen der vergangenen Legislatur.“Aus dieser […]
Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen.Zuvor hatten die investigative Medienplattform Follow The Money und die belgische Zeitung Le Soir berichtet, dass mehrere Wohnungen […]
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßt die Pläne der neuen EU-Kommission, die Mittel für den Europäischen Forschungsrat (ERC) zu verdoppeln. Sie kritisiert zugleich die Idee, das bewährte Forschungsrahmenprogramm aufzugeben, heißt es in einer Mitteilung, die die HRK am Dienstag veröffentlicht hat. Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen, erwägt die EU-Kommission, die Innovations- und […]
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]
Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den […]
Zum ersten Mal in der neuen EU-Legislaturperiode tagte am Freitag der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. In diesem Rahmen verabschiedeten die EU-Forschungsminister “Schlussfolgerungen” zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und zur Überwindung seiner Fragmentierung. Der Schwerpunkt lag dabei auf übergeordneten Prinzipien und weniger auf Details der Umsetzung. Die Minister […]