Die Zukunft der EU-Forschungsrahmenprogramme nach dem Ende von “Horizont Europa” im Jahr 2027 ist weiterhin unklar. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10) verabschiedet, den Forschungspolitikers Christian Ehler (CDU/EVP) vorgelegt hatte.Darin geht es um die Umsetzung von Horizont […]
Die Kommission sammelt Input für die Start-up- und Scale-up-Strategie, die sie im zweiten Quartal dieses Jahres vorlegen will. Dazu hat sie eine Online-Konsultation auf dem “Have your say”-Portal gestartet, die bis zum 17. März läuft. Jeder kann sich daran beteiligen. Um die Meinungen der Interessengruppen einzuholen, veranstaltet die Kommission auch das Europäische Start-up- und Scale-up-Forum. […]
Der Fast-Fashion-Konzern Shein steht vor seinem Börsengang unter Druck. Auf Rat der Aktionäre soll der Konzern seinen Unternehmenswert auf 30 Milliarden Dollar senken, berichtet Reuters. Bei der jüngsten Finanzierungsrunde seiner Investoren 2023 war das Unternehmen mit 66 Milliarden Dollar bewertet worden, zuvor kursierten noch höhere Zahlen.Ein Börsengang in den USA war vergangenes Jahr gescheitert. Daraufhin […]
Die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa steht weiterhin zur Debatte. In dem Entwurf ihres Arbeitsprogramms für das Jahr 2025 hatte die Kommission vermerkt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der Zeitumstellung nicht weiter verfolgen zu wollen (Table.Briefings berichtete). In der endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms vom Mittwoch gab es nun eine kurzfristige Änderung: Die Richtlinie […]
Die EU-Kommission will durch eine Reform ihrer eigenen Verfahren und einen engeren Austausch mit Stakeholdern die Bürokratielast für die Wirtschaft reduzieren. “Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden”, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Pläne. Dafür wolle auch die Behörde ihre Arbeitsweise verändern, […]
Überraschend hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie) zurückgezogen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor, dessen endgültige Fassung die Behörde am Mittwoch vorlegte. Insgesamt zog sie 37 Gesetzesvorschläge zurück.Der Entschluss, auch die KI-Haftung zurückzunehmen, fiel offenbar erst am Dienstagabend. Womöglich […]
Die Kommission fordert Richtungsentscheidungen der Mitgliedstaaten zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Die Rückzahlung von Next Generation EU und ein EU-Haushalt, der unseren Ambitionen gerecht wird, lassen sich nicht mit stabilen nationalen Finanzbeiträgen und dem Fehlen neuer Eigenmittel vereinbaren”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung der Kommission zum MFR, die heute veröffentlicht werden soll und Table.Briefings […]
Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski werden in Brüssel derzeit Änderungen von Sanktionsregeln diskutiert, die ein entsprechendes Vorgehen gegen Personen ermöglichen sollen. Ziel ist es, sie mit dem 16. Russland-Sanktionspaket zu beschließen. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen […]
Die Kommission hat Leitlinien zur Definition von KI-Systemen veröffentlicht. Sie sollen die Anwendung der Regeln des AI Acts erleichtern, indem sie Anbietern und anderen relevanten Akteuren dabei helfen, festzustellen, ob ein Softwaresystem ein KI-System ist.Die Leitlinien zur Frage, was KI-Systeme ausmacht, sind zwölf Seiten lang. Tatsächlich war die Definition ein umstrittenes Thema bei den Verhandlungen […]
Seit dem 2. Februar gelten die Verbote aus dem AI Act. Doch welche Technologien der künstlichen Intelligenz sind jetzt genau verboten und wo sind die Grenzen? Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag Leitlinien veröffentlicht, die Klarheit darüber schaffen sollen, wie die Verbote in der Praxis anzuwenden sind. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, sollen aber eine […]