Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, […]
Seit rund 20 Jahren verfolgt die Europäische Union im Rahmen ihrer Handelspolitik auch Nachhaltigkeitsanliegen. Sie beschloss in den vergangenen Jahren deswegen auch Regeln wie 2023 die Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR), das Grenzausgleichssystem für CO₂ (CBAM), oder 2024 die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD). Regierungen aus dem Globalen Süden kritisierten dieses Vorgehen teils scharf, sprachen gar von “Neokolonialismus”. Einige Staaten […]
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.Doch die CDU-Politikerin setzt auf die […]
Für den für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal hat EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont: Sie dulde keine weitere Verzögerung, der europäischen Industrie wieder zu Wachstum zu verhelfen. Noch sei man in offenen Gesprächen über die richtigen Maßnahmen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Doch die konkreten Schritte müssten nun […]
Die EU-Kommission fordert europäische Unternehmen auf, ihre Auslandsinvestitionen in Nicht-EU-Ländern zu überprüfen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung der Kommission hervor. Die Empfehlung betrifft Hersteller von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien, die sowohl strategisch wichtig sind als auch ein Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit darstellten. Die Überprüfung soll 15 Monate dauern und bis […]
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhielten in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich häufiger Zugang zu Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern als zuvor. Sie bekamen so die Gelegenheit, Einfluss insbesondere auf die Gesetzgebungsvorschläge der Fit-for-55-Strategie zu nehmen.2747 Mal trafen sich Kommissare und deren Kabinettsmitlieder in den vergangenen fünf Jahren mit NGO-Vertretern. Das sind […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 neue Projektgruppen innerhalb der Kommission eingerichtet, um die Koordinierung und Umsetzung politischer Prioritäten zu verbessern. Die Projektgruppen sollen sicherstellen, dass Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung kohärent und effizient gesteuert werden. Dies ist ein neuer Ansatz, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern zu stärken und […]
Der jährliche EU-Binnenmarktbericht der Kommission zeigt anhand verschiedener Metriken auf, wie sich der Binnenmarkt entwickelt. Er soll die analytische Grundlage für den Wettbewerbsfähigkeitskompass liefern, den die Kommission bald präsentieren wird.Ein Entwurf des EU-Binnenmarktberichts, der Table.Briefings vorliegt, zeigt die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage. Um die Union in verschiedenen Industriebereichen wieder wettbewerbsfähiger zu machen und […]
Peking hat die Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz seiner Unternehmen vor ausländischen Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) zum Handels- und Investitionshemmnis erklärt. Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse einer Untersuchung zur EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten und hob die “selektive Umsetzung” als Hauptproblem hervor. Die Untersuchung hatte im Juli 2023 begonnen. Das Ministerium schlug […]
13. Januar: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zur wichtigsten Anlaufstelle für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Europa entwickelt. Großen Anteil daran hat natürlich auch der DAAD, der in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag feiert. Begonnen hat alles kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Der Heidelberger Student Carl Joachim Friedrich warb in den USA die […]