Nur geringe Veränderungen hat die EU-Kommission an den Steel safeguards vorgenommen, welche die einheimischen Stahlproduzenten vor Billigimporten aus Asien schützen sollen. Ziel der Änderungen, so Vizekommissionspräsident Stéphane Séjourné in der letzten Woche, sei eine Verringerung von Einfuhren um bis zu 15 Prozent. Die Kommission datiert die Durchführungsverordnung 2025/612 auf Montag, gab die Änderungen aber erst […]
Aus der Wirtschaft wird Kritik laut an der Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle eines KMU-Beauftragten vorerst nicht zu besetzen. Der Dachverband Eurochambres zeigte sich “extrem enttäuscht”, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvize Stéphane Séjourné schrieb. Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited, bedauerte den Schritt: Es brauche einen Beauftragten, der gewährleiste, dass die Interessen […]
SPD-Politiker Till Backhaus boykottiert eine Einigung der Ampel-Regierung zur Einführung neuer Öko-Regelungen. Kurz vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch in Baden-Baden hat Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag zum nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2026 abgegeben. Demnach lehnt Landwirtschaftsminister Backhaus die Einführung neuer Öko-Regelungen für die Förderperiode 2026 ab. Es ist geplant, den Strategieplan im […]
Die EU-Kommission will zum 1. April die “Steel safeguards” anpassen, mit denen die europäische Stahlindustrie vor Billigimporten aus Asien geschützt werden soll. Dies kündigte Vizekommissionspräsident Stéphane Séjourné am Mittwoch bei der Vorstellung des Stahl- und Metallaktionsplans der Kommission an. Die Maßnahme werde verschärft, um deren Wirksamkeit “zu gewährleisten und den jüngsten Marktentwicklungen Rechnung zu tragen”, […]
Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (Enisa) ist radikal reformbedürftig – zu dieser These kommt die Wissenschaftlerin Christina Rupp in einem am Donnerstag erschienenen Forschungspapier. Rupp, Senior Policy Researcher bei der auf Informationstechnologie spezialisierten Stiftung Interface, plädiert dafür, die Aufgaben der Behörde drastisch zu reduzieren oder ihr mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung […]
Die EU-Kommission will zum 1. April die “Steel safeguards” anpassen, mit denen die europäische Stahlindustrie vor Billigimporten aus Asien geschützt werden soll. Dies kündigte Vizekommissionspräsident Stéphane Séjourné am Mittwoch bei einer ersten Vorstellung des Stahl- und Metallaktionsplans der Kommission an. Die Maßnahme werde verschärft, um deren Wirksamkeit “zu gewährleisten und den jüngsten Marktentwicklungen Rechnung zu […]
Zur Beschleunigung von Asylverfahren bereitet die Europäische Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Ein erster Vorschlag solle bereits in den kommenden Wochen präsentiert werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten an.Kriterium für die Auswahl von Ländern für die Liste sind demnach unter anderem die bisherigen […]
Der Bericht von Mario Draghi an die Europäische Kommission legt den Finger in die Wunde: Die Europäische Union muss ihre Innovationslücke füllen – besonders bei Zukunftstechnologien. Die bestehenden europäischen Industrien müssen gestärkt und neue Industrien entwickelt werden. Nur so werden wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. In Draghis drastischen Worten: “Das ist eine existentielle Herausforderung.” Die […]
Die wenigsten in Brüssel können ein Foto ihres Chefs mit Donald Trump in der Air Force One vorzeigen. Bernd Biervert, der Kabinettschef von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, hat das Bild aus dem Flugzeug im Handy gespeichert. Sichtlich gut gelaunt steht der Slowake neben einem genauso gut gelaunten US-Präsidenten.Im Mai 2019 war das. Šefčovič, damals als EU-Kommissar für […]
Die Europäische Kommission und die Weltbank vereinen ihre Initiativen für die Elektrifizierung Afrikas. Dies verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Weltbank-Chef Ajay Banga am Mittwoch in Brüssel. Die Zusammenarbeit würde eine “verstärkte Unterstützung für die Finanzierung nachhaltiger Energieprojekte in Afrika ermöglichen und soll auf dem G20-Gipfel in Südafrika im November 2025 ihren Höhepunkt finden”, […]