On Tuesday, the EU Commission presented its strategy to tackle the problems of Europe’s lack of climate resilience. This was in response to the report published on Monday by the European Environment Agency (EEA) on climate risks in Europe. In its communication, it identifies the following areas for action:Poor implementation in the member statesIn particular, […]
The European Data Protection Supervisor (EDPS) has presented the EU Commission with a difficult choice: Either it manages to operate Microsoft’s Office 365 cloud office software in compliance with data protection law. Or it must cease all data transfers to Microsoft and service providers outside the scope of the General Data Protection Regulation or adequacy […]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Dataprotection Supervisor, EDPS) stellt die EU-Kommission vor eine schwierige Wahl: Entweder sie schafft es, Microsofts Cloud-Bürosoftware Office 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben. Oder sie muss zum 9. Dezember 2024 jeglichen Datentransfer an Microsoft und Dienstleister außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung oder von Angemessenheitsbeschlüssen einstellen. Zudem muss sie ihre eigene Nutzung in Einklang […]
Von Überschwemmungen bis hin zu tödlichen Hitzewellen – jeder Teil der Wirtschaft und Gesellschaft werde innerhalb dieses Jahrhunderts von den “katastrophalen” Auswirkungen des Klimawandels getroffen werden, schreibt die EU-Umweltagentur (EEA) in ihrem am Montag vorgestellten “European Climate Risk Assessment” (EUCRA). Bisher sei Europa auf die Klimakrise und die mit ihr einhergehenden Risiken nicht ausreichend vorbereitet. […]
Rund 90 Tage vor der Europawahl hat die christdemokratische Parteienfamilie EVP Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Damit ist sie Anwärterin für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission. “Ich bin gerührt und dankbar für die Unterstützung”, sagte die 65-Jährige, als das Wahlergebnis verkündet wurde. Beim Kongress der EVP in Bukarest […]
Die Europäische Kommission hat einen Kompromissvorschlag zum Umgang der EU mit dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgelegt. Vorgesehen ist, dass der Vertrag noch während der Mitgliedschaft der EU reformiert wird. Anschließend würde die EU aus dem Vertrag austreten, wie es die Kommission bereits letzten Juli vorgeschlagen hatte. Aus ihrer Sicht behindert der gegenwärtige hohe Investorenschutz des ECT […]
The European Commission has presented a compromise proposal on how the EU should deal with the Energy Charter Treaty (ECT). The plan is to reform the treaty while the EU is still a member. The EU would then withdraw from the treaty, as the Commission had already proposed last July. The Commission believes that the […]
Die Europäische Kommission hat einen Kompromissvorschlag zum Umgang der EU mit dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgelegt. Vorgesehen ist, dass der Vertrag noch während der Mitgliedschaft der EU reformiert wird. Anschließend würde die EU aus dem Vertrag austreten, wie es die Kommission bereits letzten Juli vorgeschlagen hatte. Aus ihrer Sicht behindert der gegenwärtige hohe Investorenschutz des ECT […]
Freitagnacht ist die WTO-Ministerkonferenz ohne Ergebnis im Agrarbereich zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem eine stärkere Einschränkung nationaler Subventionen. Wie schätzen Sie die Lage ein?John Clarke: Es gab nicht einmal eine Vereinbarung oder einen Text, der die WTO-Mitglieder zur Fortsetzung der Verhandlungen verpflichtet. Mehrere große Subventionsgeber wie die USA, China und Indien sind […]
“Bislang sind es fromme Absichtsbekundungen. Es wird darauf ankommen, was am Ende dabei herumkommt”, sagt ein deutscher Rüstungsvertreter in Brüssel mit Blick auf den Entwurf der Strategie der Europäischen Verteidigungsindustrie und des damit verbundenen Programms für Verteidigungsinvestitionen (Edip).Beide Entwürfe liegen Table.Media vor und die finale Version soll am Dienstag von EU Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, gemeinsam […]