Nach der CDU stellt sich auch die Europäische Volkspartei (EVP) hinter die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. “Wir sind stolz darauf, Ursula von der Leyen als einzige Kandidatin zu haben”, sagte EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Zwei weitere Parteien […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl ziehen, das darin festgeschriebene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu revidieren. Sie bringen damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zugzwang, die als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP eine zweite Amtszeit anstrebt.In ihrer ersten Amtszeit hatte die Kommission das […]
Die Gefahr, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden könnten, sei längst konkret, sagt EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova. Es stellten sich viele Fragen, etwa wie weiterhin zivile und militärische Forschung klar voneinander getrennt werden oder wie Forschungseinrichtungen geschützt werden können. Viele Mitgliedstaaten haben die Europäische Union gedrängt, einige gemeinsame Leitlinien vorzulegen, damit sie sich besser auf mögliche Risiken vorbereiten […]
Eigentlich schien alles klar. 2035 wollte die EU keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Dem Klima zuliebe, der Erderwärmung zum Trotz. So sah es die Flottengesetzgebung der Kommission vor. Nur: Die Kommission hat die Möglichkeit, ihr Verbrenner-Aus 2026 noch einmal zu korrigieren. Und weil sich in vielen Ländern das Umweltbewusstsein geändert hat und Parlament […]
Frau Ivanova, zu Beginn Ihrer Amtszeit im September letzten Jahres nannten Sie als eine Ihrer wichtigsten Prioritäten ein weiterhin stabiles, oder besser noch ein steigendes Budget für Forschung und Innovation. Was denken Sie heute – sechs Monate später – über dieses Ziel? Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen. Dies war und ist eine Priorität, denn […]
Als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, noch in diesem Monat kurzfristige Maßnahmen zu präsentieren, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu mindern. Wie das gelingen soll, erläuterte ein Vertreter der EU-Kommission zu Wochenbeginn während eines Treffens mit den EU-Mitgliedstaaten. Am Donnerstag will die Kommission […]
Bytedance muss nun noch umfangreicher Auskunft zu Tiktoks potenziellen Verstößen gegen den Digital Services Act geben – und kann von der Kommission zur Behebung von Missständen verpflichtet werden. Insbesondere sogenannte “systemische Risiken” stehen im Fokus der Untersuchung der Kommission: negative Effekte, etwa Suchtverhalten, die durch Algorithmen befeuert werden. Auch der sogenannte Kaninchenbaueffekt soll untersucht werden: […]
Bytedance must now provide even more extensive information on Tiktok’s potential violations of the law – and may be required by the Commission to rectify any shortcomings. The investigation focuses in particular on so-called “systemic risks”: negative effects, such as addictive behavior, that are fueled by algorithms. The so-called rabbit-hole effect will also be investigated: […]
Wenn ein Agrarprodukt in die EU importiert wird, ist genau festgelegt, welche Mengen von Pflanzenschutzmitteln nachweisbar sein dürfen. Für etwa 1.100 Pestizide gibt es laut Europäischer Kommission Höchstwerte. In der Vergangenheit ging es dabei ausschließlich darum, Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Neuerdings bezieht die Brüsseler Behörde aber auch Umweltrisiken mit ein. Besonders streng agierte die EU-Kommission bei mehreren […]
The EU Commission has initiated investigations into the video platform TikTok. As announced on Monday, the Commission has sent a corresponding notification to TikTok’s parent company ByteDance. A number of potential breaches of EU law are suspected. The investigation is based on the Digital Services Act (DSA). The investigation focuses on systemic risks: negative effects, […]