Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Wie am Montag bekannt wurde, habe die Kommission dem Tiktok-Mutterkonzern Bytedance eine entsprechende Mitteilung zugeschickt. Man vermute eine Reihe potenzieller Verstöße gegen das EU-Recht. Grundlage der Untersuchung ist der Digital Services Act (DSA). Insbesondere “systemische Risiken” stehen im Fokus der Untersuchung: Negative Effekte, etwa Suchtverhalten, […]
Die CDU unterstützt die erneute Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hat dies in einer Vorstandssitzung einstimmig beschlossen. Doch zuvor hatten einige Mitglieder einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs von der CDU-Politikerin angemahnt. Die ausufernde Regulierung und die bürokratischen Hemmnisse für mittelständische Unternehmen seien ein großes Problem, sagten mehrere Vorstandsmitglieder, wie Teilnehmer Table.Media berichten.Unter anderem […]
Ein künftiger Digital Networks Act (DNA) wird den Telekommunikationsmarkt erheblich verändern. “Wenn die Kommission ihre Pläne so umsetzt, schafft sie die ex-ante Regulierung, wie wir sie kennen, weitgehend ab und betreibt Industriepolitik”, sagte Cara Schwarz-Schilling, Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), zu Table.Media. Kommende Woche will die Kommission ein Weißbuch zum geplanten […]
Im Hin und Her um die Aussetzung der Regeln zu Brachflächen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Europäische Kommission ein Machtwort gesprochen. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung hatte unter den Mitgliedstaaten am Freitag nicht die nötige Mehrheit gefunden. Darüber hat sich die Kommission jetzt hinweggesetzt und die Lockerung im Alleingang in die Tat umgesetzt. Die Maßnahme […]
Die Kommission hat vier Marktuntersuchungen abgeschlossen, die sie im September 2023 im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingeleitet hatte. Sie stellt nun fest, dass weder Apple für iMessage noch Microsoft für die Suchmaschine Bing, den Webbrowser Edge und den Werbedienst Microsoft Advertising als Gatekeeper gelten.Apple und Microsoft hatten im Juli 2023 ihre Plattformdienste gemeldet, […]
Der von der EU-Kommission im Frühjahr 2023 vorgelegte Entwurf der Green Claims-Richtlinie ist in den Beratungen der federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments vereinfacht worden. Damit kommen die Parlamentarier der Industrie entgegen, die den Entwurf als überregulierend und kostspielig kritisiert hatte. Die bisher informelle Einigung soll am heutigen Mittwoch offiziell im EU-Umwelt- und im EU-Verbraucherschutz-Ausschuss verabschiedet werden. […]
In der Debatte um den zukünftigen Status der Ukraine-Flüchtlinge in der Europäischen Union erwartet der für Migration zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas keine schnelle Entscheidung. “Ich denke, dass es normal ist, dass eine Entscheidung für eine weitere Verlängerung durch ein neues Team getroffen werden müsste”, sagte Schinas von Table.Media in Berlin gefragt.Eine Lösung würde so erst […]
Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ratsausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]
Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]