Negotiators at the World Trade Organization (WTO) have failed to achieve a breakthrough on important reforms. Despite an extension of the five-day negotiations until early Saturday morning, there was no success on the topics of agriculture and fisheries. “There was no agreement on the important issues that are critical to the WTO’s mandate, such as […]
Den Unterhändlern der Welthandelsorganisation (WTO) ist es nicht gelungen, einen Durchbruch bei wichtigen Reformen zu erzielen. Trotz einer Verlängerung der fünftägigen Verhandlungen bis zum frühen Samstagmorgen gab es keine Erfolge bei den Themen Landwirtschaft und Fischerei. “Bei den wichtigen Themen, die für das Mandat der WTO von entscheidender Bedeutung sind, wie die Fischerei und schädliche […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weigert sich, 15 größere Spenden aus dem Jahr 2021 offenzulegen. Von 17 Spenden und Schenkungen mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro, die die Organisation 2021 erhalten hat, hat sie nur bei zwei Positionen die Geber benannt. Bei 15 Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro verweigert die […]
Following the change of government in Poland, the EU Commission is releasing frozen funds worth up to 137 billion euros to the country. “I have good news,” said Commission President Ursula von der Leyen on Friday during a visit to Warsaw. Next week, the Brussels authority will take two decisions to release the funds. After […]
Die EU-Kommission gibt nach dem Regierungswechsel in Polen eingefrorene Mittel im Volumen von bis zu 137 Milliarden Euro an das Land frei. “Ich habe gute Nachrichten”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Warschau. Kommende Woche werde die Brüsseler Behörde zwei Entscheidungen treffen, um die Mittel freizugeben. Der neue und europafreundliche polnische […]
Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken verlangen von der EU-Kommission Auskünfte zur Besetzung eines Spitzenpostens in der Behörde. Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Markus Pieper war jüngst zum Beauftragen für den Mittelstand der Kommission ernannt worden. Er soll die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vertreten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Pieper im Bewerbungsprozess besser oder schlechter […]
Als Kandidatin der christdemokratischen EVP für die Europa-Wahl im Juni dürfte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesetzt sein. Kommende Woche will sie sich in Bukarest in ihrer Kandidatur bestätigen lassen. Von der Leyens De-Risking-Ansatz war prägend für die EU-China-Beziehungen seit 2019. In einer möglichen zweiten Amtszeit will sie dieses Programm weiter vorantreiben.In der Diskussion um […]
EU Commission President Ursula von der Leyen is expected to be the Christian Democratic EPP’s candidate for the European elections in June. She intends to have her candidature confirmed in Bucharest next week. Von der Leyen’s de-risking approach has been a defining feature of EU-China relations since 2019, and she intends to continue this program […]
Die EU-Handelsagenda habe das Potenzial, für die EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft von Vorteil zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Durch Handelsabkommen profitieren vor allem EU-Produzenten von Molkereiprodukten, Schweinefleisch, Wein und Getränken sowie verarbeiteten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Der Milchsektor könnte seine Exporte künftig beispielsweise […]
Zusammen mit dem Weißbuch zur Zukunft der Konnektivität, das in erster Linie Ideen zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes enthält, stellte die EU-Kommission ihre Unterseekabel-Empfehlung am Mittwoch vor. Ergänzend zu den Vorschriften aus der Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS2) und der Richtlinie über den physischen Schutz kritischer Einrichtungen (CER), die Teilaspekte bereits adressieren, geht es dabei […]