Nur wenige Tage, nachdem die EU mit Japan ein Abkommen über grenzüberschreitende Datenströme abgeschlossen hat, hat sie nun mit Korea Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel aufgenommen. Das gaben Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Südkoreas Handelsminister Ahn Duk Geun am Dienstag in Seoul am Rande eines bilateralen Handelstreffens bekannt.“Wir streben Folgendes an: […]
Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen zur Unterstützung des Fischereisektors in Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt. Die Gelder sollen vor den Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs schützen.Ziel sei es, Fischereibetriebe für Einkommensverluste im Zusammenhang mit den Brexit-bedingten Kürzungen der Fischereiquoten zu entschädigen, erklärte die Kommission am Montag. Eigentümer von Fangschiffen mit einer Länge bis […]
Zur Klimakrise gehört eine weitere Krise, die politisch bisher kaum beachtet wird: die Wasserkrise. Als erste europäische Institution hat gestern der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Pläne zu deren Bewältigung vorgestellt. Parallel dazu hat eine Koalition europäischer NGOs ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ein neues EU-Gesetz zur Klima- und Wasserresilienz fordern.Damit verbreiten sie den […]
Am heutigen Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation) ab. Im Vorfeld kündigt die EVP an, nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen zu wollen. Ihre Zustimmung zur geplanten Verordnung der EU-Kommission knüpfen die Konservativen an Lockerungen: Eine knappe Mehrheit wäre allerdings auch ohne die EVP möglich. Vorausgesetzt, […]
Die Mitarbeiter der Kommission haben am Montag in ihrem dienstlichen Mailpostfach eine Botschaft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Situation in Nahost vorgefunden. Die Botschaft liegt Table.Media vor. Die Kommissionspräsidentin erwähnt darin nicht die Erklärung von über 800 Mitarbeitern und Beamten der Kommission aus der Vorwoche, in der diese heftige Kritik an der Haltung […]
Sahra Wagenknechts Parteineugründung will bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 antreten. Das bekräftigte Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie ließ allerdings offen, ob sie selbst antreten wolle. Wagenknecht saß von 2004 bis 2009 erst für die PDS, nach deren Zusammenschluss mit der damaligen “Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit” (WASG) dann für die Linkspartei im […]
53,8 Gigatonnen CO₂-Äquivalent wurden im vergangenen Jahr weltweit ausgestoßen – ein Rekordwert. Durch die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie stiegen die globalen Treibhausgasemissionen 2022 wieder an. Das geht aus einem Bericht der gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission hervor, der sich auf Daten der Emissions Database for Global Atmospheric Research (EDGAR) stützt.Nachdem die Emissionen 2020 aufgrund […]
Kommt den Sozis schon wieder ein Kommissar abhanden? Erst hat sich Frans Timmermans, Spitzenkandidat der sozialistischen Parteienfamilie SPE 2019 und Exekutiv-Vize-Präsident der Kommission, in die Büsche geschlagen, weil er in den Niederlanden noch Ministerpräsident werden will. Aufgerückt und aufgestiegen vom einfachen Vize-Präsidenten zum Exekutiv-Vize-Präsidenten war dann kürzlich Maroš Šefčovič. Mit der Beförderung des Slowaken, der […]
Im Entwurf des neuen Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2024, das heute vorgestellt werden soll und Table.Media vorliegt, fehlen zwei wichtige Dossiers. Das sind der Gesetzesvorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung (Stichwort: Nutri-Score) und das Gesetz für nachhaltige Lebensmittelsysteme (Sustainable Food Systems). Dies galt einst als Kernstück der Farm-to-Fork-Strategie und des Green Deal. Ursprünglich sollte es im dritten Quartal […]
Bei der gestrigen Vorabstimmung über die Zukunft von Glyphosat hat es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Kommission gegeben. Deutschland habe sich während der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) enthalten, teilen gut informierte Quellen mit. Das gelte ebenso für Frankreich und Italien. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sollen […]