Europäische Kommission

Die europäische Bürgerbeauftragte ermittelt gegen die EU-Kommission. Anlass sind Flüge und Hotelübernachtungen, die vom Golfemirat Katar spendiert wurden. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Montag fordert die Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly Informationen darüber, wie die Behörde “mit Anträgen auf Geschäftsreisen ihrer leitenden Mitarbeiter umgeht, die von Dritten bezahlt werden”. Zugleich fordert OʹReilly […]

In ihrer kartellrechtlichen Untersuchung gegen Apple hat die EU einen Teil ihrer Vorwürfe zurückgenommen. Die Kommission befasst sich nicht mehr mit der Frage, ob Apple seine marktbeherrschende Position missbraucht, weil das Unternehmen App-Entwicklern für In-App-Käufe die Nutzung seines gebührenpflichtigen Systems vorschreibt.Vielmehr konzentriert sich die Kommission auf den zweiten Vorwurf. Demnach erlaubt Apple den App-Entwicklern nicht, in der […]

Am 9. November 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU. Das Dokument sieht u. a. einen stärker integrierten Ansatz zur wirtschaftspolitischen Überwachung durch die EU, mehr nationale Eigenverantwortung, vereinfachte Regeln zur Steuerung von Haushaltsrisiken und eine bessere Durchsetzung dieser Regeln vor. Doch wecken die Details des Vorschlags Zweifel an der Erreichbarkeit […]

Bildung.Table. Vergleichbares Abitur: Das Abitur in Deutschland soll vergleichbarer werden. Dazu will die Kultusministerkonferenz eine neue “Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung” verabschieden. Der Entwurf des Schulausschusses liegt Table.Media exklusiv vor. MehrClimate.Table. Kampf um den Klima-Kurs der Weltbank: Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Weltbankchef David Malpass beginnt das Tauziehen um die zukünftige Ausrichtung der Bank. […]

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan vorgestellt, der die schrittweise Abschaffung der Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten bis zum Jahr 2030 vorsieht. Diese Leitmaßnahme ist eines von mehreren Dokumenten, in denen die Behörde die Ambitionen der EU in Bezug auf den Schutz der Meeresumwelt, die Dekarbonisierung des Fischereisektors und ein nachhaltiges Fischereimanagement darlegt.Das Verbot der […]

How are religions viewed in Europe? Which initiatives in Germany and other countries focus on Islam, for example? How does politics deal with Muslims and representatives of other faiths? These are some of the questions Tomáš Sacher would like to address together with the Narrative Change Academy of the Young Islam Conference. “With this new […]

Wie werden Religionen in Europa gesehen? Welche Initiativen beschäftigen sich in Deutschland und anderen Ländern zum Beispiel mit dem Islam? Wie geht die Politik mit Muslimen und Vertretern anderer Glaubensrichtungen um? Das sind einige der Fragen, mit denen sich Tomáš Sacher gemeinsam mit der Narrative Change Academy der Jungen Islam Konferenz beschäftigen möchte. “In diesem […]

Die Kommission will im März ihren Vorschlag für eine unabhängige Ethikbehörde vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissarin Věra Jourová im Europaparlament an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den als Katargate bekannten Korruptionsskandal, der seit Dezember das Parlament erschüttert und das Vertrauen in die EU beschädigt.Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß, forderten jedoch mehr Tempo und größeren Ehrgeiz. […]

Im Streit mit Polen über die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit hat die Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Ausgelöst wurde der Schritt durch Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom Juli und Oktober vergangenen Jahres, mit denen Vorgaben von EU-Verträgen als verfassungswidrig eingestuft und ausdrücklich der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt wurden.Die […]

In den Streit um die Aufteilung der Netzkosten zwischen Telekom-Anbietern und Internet-Konzernen kommt Bewegung. Im Rahmen der Branchenmesse Mobile World Congress (MWC) Ende Februar werde er den Start erster Gespräche ankündigen, sagte Industriekommissar Thiery Breton am Dienstag. Die Staatengemeinschaft prüft, ob sie Technologiekonzerne zur Übernahme eines Teils der Infrastruktur-Kosten in Höhe von rund 50 Milliarden […]