In seinen Wahlkampfreden gab sich Kenias Staatspräsident William Ruto hart, wenn es um China ging. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, zum Finanzgipfel zu fliegen, den Frankreichs Präsident Macron in der vergangenen Woche in Paris ausrichtete. Das sorgt für Verwirrung über Rutos Absichten. Ist er pro-chinesisch oder pro-europäisch? Er ist wahrscheinlich beides. Sein Vorgänger […]
Das 11. Paket an Sanktionen, das die EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängt, wurde am Freitag offiziell angenommen. Ziel ist, die Umgehung von bestehenden Sanktionen zu verhindern. Erstmals werden in die Liste von Organisationen, die sanktioniert werden, weil sie den russischen Krieg unterstützen, auch Organisationen aufgenommen, die in folgenden Ländern registriert sind:Bislang waren nur […]
Die Ukraine muss weiter auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der EU warten. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel will das Land zu zusätzlichen Reformen ermuntern, jedoch kein Datum für den Start von Verhandlungen nennen. Dies geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen für das Gipfeltreffen hervor, der Table.Media vorliegt. Der Europäische Rat erkenne […]
Mitten im Wahlkampf übernimmt Spanien am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Am Donnerstag stellte Ministerpräsident Pedro Sánchez die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die unter dem Motto “Europa, näher” steht. Sánchez versicherte, dass der reibungslose Ablauf des EU-Ratsvorsitzes im Falle eines Regierungswechsels nicht beeinträchtigt sei. Nach der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) […]
Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ist offenbar fest entschlossen, den Data Act in den kommenden vier Wochen abzuschließen. “Wir haben beim Data Act große Fortschritte erzielt”, berichtete Breton den Digitalministern im Telekommunikations-Rat am Freitag in Luxemburg. Seiner Meinung nach werde nur noch ein weiterer Trilog Ende Juniu erforderlich sein. Somit könnte die Trilog-Einigung zum Data Act noch […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hat in einem offenen Brief an die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen raschen Kompromiss bei der Plattform-Richtlinie gedrängt. Es sei wichtig, beim kommenden Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EPSCO) im Juni ein allgemeines Mandat für die Richtlinie zu erreichen, heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag […]
Der Rat hat gestern die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das Parlament hatte die in den Trilog-Verhandlungen beschlossene Fassung des Gesetzes bereits am 19. April gebilligt. Die Verordnung kann nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt 20 Tage später in Kraft.Wer bestimmte Produkte aus Risikogebieten auf dem EU-Markt anbietet, muss dann gewährleisten, dass […]
Following the German government’s attempts to make gas green last year or to enforce an e-fuel loophole in the combustion engine phase-out in Europe only last month, Olaf Scholz’s team has a fresh chance to put its climate reputation straight: the global shipping industry.The international shipping sector is one of the dirtiest polluters. Countries – […]
Nach dem Versuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr, Gas als grün zu verkaufen, und dem jüngst erzwungenen E-Fuels-Schlupfloch beim Verbrenner-Aus, hat Olaf Scholz’ Kabinett nun mit dem weltweiten Schiffsverkehr die Gelegenheit, sich für wirklich zielführende Klimapolitik einzusetzen. Der internationale Schiffsverkehr ist einer der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Beim UN-Gipfel im März erklärten die Länder – inklusive […]
Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, […]