Europawahl: Paket gegen ausländische Beeinflussung. Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Diestag ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Organisationen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder […]
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Einen Abschluss kündigt sie in ihrem am Freitag vorgestellten Arbeitsprogramm nur für zwei Dossiers an, sie betreffen die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen sowie die Emissionsstandards für Lkw.In Bezug auf weitere Gesetze aus […]
Frau Staatsministerin, Ende der Woche stehen beim Europäischen Rat wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU an, es geht um Erweiterung und innere Reformen. Doch Viktor Orbán könnte die Agenda sprengen ….Es wäre nicht das erste Mal, dass Viktor Orbán versucht, mit der ganzen Gemeinschaft Spielchen für seine eigenen Zwecke zu spielen. Sein Verhalten ist höchst unsolidarisch. […]
Deutschland ist ein verlässlicher Partner für Afrika. Das war heute die zentrale Botschaft, die Olaf Scholz bei der Eröffnung der 4. G20-Investorenkonferenz im Rahmen des Compact with Africa (CwA) vermitteln wollte. Mit der Initiative der G20-Länder soll die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika über mehr ausländische Direktinvestitionen angekurbelt werden. Mit Erfolg – meint zumindest der Bundeskanzler: […]
Parlament und Rat treffen sich heute, um den Vorschlag zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor zu verhandeln. Startschuss für den vermutlich finalen Trilog ist um 19.30 Uhr. Mit dem Ende wird erst spät in der Nacht gerechnet. Die Verhandlungen verlaufen zäh. Zwei Umstände machen das Thema so heikel: Methan gilt als deutlich klimaschädlicher als CO₂ […]
Die spanische Ratspräsidentschaft hat in Vorbereitung des vierten Trilogs zum AI Act ein neues Papier vorgelegt. Für diesen Vorschlag, der Contexte vorliegt, haben die Spanier die Delegationen zu den Kompromissvorschlägen und potenziellen Einigungsbereichen konsultiert. Die wollen sie mit Parlament und Kommission diskutieren.Der vierte Trilog ist für den 24. Oktober anberaumt. Ein Folgetermin für den 6. […]
In einer gemeinsamen Erklärung haben die 27 EU-Staaten am Sonntag “die brutalen und wahllosen Terroranschläge” der Hamas in ganz Israel verurteilt und den Verlust von Menschenleben bedauert. “Für Terror gibt es keine Rechtfertigung”, heißt es in der ersten gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, seit der Konflikt vor gut einer Woche wieder […]
In a joint statement on Sunday, the 27 EU states condemned “the brutal and indiscriminate terrorist attacks” by Hamas across Israel and deplored the loss of life. “There is no justification for terror,” reads the first joint statement by the EU Council of Heads of State and Government since the conflict flared up again just […]
Der Rat hat die überarbeitete Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) sowie die ReFuelEU-Verordnung für den Luftverkehr angenommen. Die neue RED legt ein Ausbauziel von Erneuerbaren von 42,5 Prozent fest, ReFuelEU beinhaltet verpflichtende Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF). Damit sind alle Vorhaben des “Fit for 55”-Gesetzespaketes von den Co-Gesetzgebern beschlossen und der Weg frei für die […]
The Council adopted the revised Renewable Energy Directive (RED) and the ReFuelEU regulation for aviation. The new RED sets an expansion target for renewables of 42.5 percent, while ReFuelEU includes mandatory quotas for sustainable aviation fuels (SAF). This means all projects of the “Fit for 55” legislative package have been adopted by the co-legislators and […]