Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Es soll eine Sondersitzung des Europaparlaments stattfinden, bei der Selenskyj sprechen soll. Außerdem werde damit gerechnet, dass er am Europäischen Rat teilnimmt, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bei dem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Ukraine und Russland, um Migration […]
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat wie erwartet ein viertes Kompromisspapier zum Data Act erarbeitet, das Europe.Table vorliegt. Darin gibt es Änderungsvorschläge zu zentralen Punkten wie Geschäftsgeheimnisse, Anwendungsbereich (Kapitel II), KMU und Kompensation (Kapitel V) sowie dem Zusammenspiel zwischen Data Act und DSGVO. Auch Deutschland sieht einer jüngsten Stellungnahme zufolge an einigen Stellen noch Klärungsbedarf.Der Ratsvorsitz gibt […]
Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – das sind die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft Schwedens. Ministerpräsident Ulf Kristersson, Chef der bürgerlichen Moderaten, hat am Mittwoch in Stockholm das Arbeitsprogramm seines Landes präsentiert. Die Skandinavier lösen am 1. Januar 2023 die Tschechen ab und übernehmen für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.Die […]
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels […]
Die Trilog-Verhandlungen über das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteien drohen zu scheitern. Der größte Streitpunkt ist die Mitgliedschaft von Parteien aus Nicht-EU-Ländern in den europäischen Parteienfamilien. Die Ratspräsidentschaft fordert, dass keine Partei, die im EU-Ausland ansässig ist, Mitglied bei den europäischen Parteienfamilien sein darf. Das Europaparlament betrachtet dies als AffrontSo findet der geplante […]
Die Europäische Union hat sich auf ein sechs Milliarden Euro teures Satelliten-Internet-System geeinigt. Damit will die EU ihren eigenen Raumfahrt- und Kommunikationssektor stärken und die Sicherheit gewährleisten und auf diese Weise ihre Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern. Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates am Donnerstag geeinigt. Die Europäische Kommission hatte […]
Die 27 Länder haben sich in der Nacht zu Freitag darauf geeinigt, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel zu arbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge unterstützten die EU-Staaten außerdem den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, um die Macht des europäischen Marktes bei der Nachfrage nach Gas zu erhöhen. “Wir wollen bis zu […]
Je kühler das Wetter wird, desto hitziger die Debatte über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiepreiskrise. Spätestens bis zum regulären Europäischen Rat Mitte nächster Woche müssen die Mitgliedstaaten einen Weg finden, Verbraucher und Unternehmen vor stark überhöhten Energiekosten zu schützen. Ein informeller Gipfel wie am Freitag in Prag muss keine Beschlüsse in Textform liefern, […]
Wird die Energiekrise als Vorspeise, Hauptgericht oder Dessert serviert? Immerhin findet der heutige informelle Gipfel vor dem ebenfalls informellen Treffen der EU-Energieminister statt, das nächste Woche in Prag abgehalten wird. Und all diese informellen Gipfeltreffen bilden den Auftakt für den nächsten Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober, bei dem Energiefragen erneut ganz oben auf […]
Bei der gestrigen Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit haben die EU-Mitgliedstaaten Stellung zur deutsch-französischen Initiative für das EU-Rohstoffgesetz bezogen. Die 14 Delegationen, die sich zu der Position äußerten, sagten ihre Unterstützung zu. Schnelles Handeln sei erforderlich, man warte auf Informationen der Kommission über die Details ihres Vorschlags. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte für heute den Start […]