Europäischer Rat

Deutschland und Frankreich stellen bei der morgigen Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit einen gemeinsamen Standpunkt zum geplanten Gesetz für kritische Rohstoffe vor. Damit wollen die beiden Delegationen die Diskussion im Europäischen Rat anschieben und gleichzeitig für Geschlossenheit beider Länder hinsichtlich der Rohstoffstrategie sorgen. Vergangene Woche hatten sie die gemeinsame Position in schriftlicher Form als sogenanntes […]

Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, “völlig inkompetent” und “ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen” zu sein.Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre […]

Justin Yifu Lin gibt sich zuversichtlicher als die chinesische Regierung selbst. Sechs Prozent Wachstum traute der Ökonom der Wirtschaft des Landes Anfang des Jahres für 2022 zu. Die Regierung plante mit nur 5,5 Prozent. Ohne Corona sei bis 2035 sogar ein jährliches Wachstum von acht Prozent möglich, schätzt der 69 Jahre alte Ehrendekan der Universität […]

Justin Yifu Lin presents himself more confident than the Chinese government itself. At the beginning of the year, the economist predicted a six percent growth rate for the country’s economy for 2022. The government forecast only 5.5 percent. Without Covid, annual growth of as much as eight percent is possible by 2035, estimates the 69-year-old […]

Die Union ächzt unter hohen Gaspreisen, die über Gaskraftwerke auch die Strompreise nach oben ziehen. Ein mögliches Mittel zur Entlastung könnten gemeinsame Einkäufe des Brennstoffs sein. Beim Europäischen Rat, der am vergangenen Freitag in Brüssel zu Ende ging, nannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Beschaffung “das beste Instrument, um die Preise für unser Gas […]

Die Vereinbarkeit der EU-Klimaschutzmaßnahmen mit wirtschaftlichem Wohlstand stand im Mittelpunkt bei einer Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit am Mittwoch. Ziel sei die Ausarbeitung eines “Clean Industry Framework”, sagte BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Mithilfe des Fahrplans sollen Leitmärkte für grüne Industriegüter und Endprodukte etabliert und das EU-Beihilferecht weiterentwickelt werden. Energieintensiven Industriezweigen müsse es ermöglicht werden, innovative Technologien […]

Die Europäische Kommission wird ein Maßnahmenbündel erarbeiten, das den Mitgliedstaaten helfen soll, auf den jüngsten Anstieg der Gas- und Strompreise zu reagieren. Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson bei einem Treffen der EU-Energieminister am Mittwoch an.Mehrfach sei die Frage aufgekommen, welche möglichen Schritte im Einklang mit den EU-Vorschriften unternommen werden könnten, so Simson. Innerhalb der nächsten […]