Europäischer Rat

Über einen rechtlich nicht bindenden Erwägungsgrund in der CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge soll die EU-Kommission aufgefordert werden, Möglichkeiten für eine Berücksichtigung von E-Fuels zu schaffen. Unter dieser Bedingung hat Deutschland im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV 1) der politischen Einigung (Trilogergebnis) zugestimmt. Wie bei der CO₂-Flottenregulierung für Pkw steht die entsprechende Passage nicht in dem Rechtstext […]

Der politische Kompromiss zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Plattformarbeit sieht vor, dass die Statusfeststellung bei Beschäftigten von Plattformen durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Zudem wird in dem Kompromiss nicht einer Forderung Frankreichs Rechnung getragen.Die französische Regierung will durchsetzen, dass Plattformen, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht von die Richtlinie erfasst […]

Das Scheitern der CO₂-Flottengrenzwerte für LKW im Rat wird nicht mehr ausgeschlossen. Da die FDP-Minister in der Bundesregierung das Trilogergebnis ablehnen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat nach jetzigem Stand enthalten müssen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung auf Freitag verschoben, nachdem die Bundesregierung ihre Enthaltung signalisiert hatte. Die […]

Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die Regeln des Notfallinstruments für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument) umzusetzen. Dies sieht die politische Einigung zwischen Parlament und Rat vor. Das Notfallinstrument SMEI wird nach der Umsetzung umbenannt in Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), wie das Parlament gefordert hat. Es will die Konsequenzen ziehen […]

Die Europäische Union ist für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Erfolgsgeschichte. Auf der Habenseite: die Abschaffung der Roaming-Gebühren bei Telefonaten innerhalb der gesamten EU, die Deckelung von Gebühren beim Einsatz von Zahlungsmitteln wie Kredit- und Bankkarten, mehr Wettbewerb – und dadurch mehr Auswahl sowie niedrigere Preise. Neben vielen alltagsnahen Vorteilen hat die Europäische Union zudem ein […]

EU: Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit über die Ukraine-Hilfen nochmals zu: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Viktor Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser nicht einlenkt? Ein entsprechendes Dokument aus dem EU-Rat sorgt für Wirbel. Der ungarische Europaminister János Bóka sprach auf X von “politischer Erpressung”. Eine […]

Auch wenn EU-Vertreter diesen Bezug offiziell nicht herstellen wollen, gilt die Global Gateway Initiative (GG) der EU doch als europäischer Gegenentwurf zur chinesischen Belt and Road Initiative (BRI). Was genau die Ende 2021 vorgestellte GG ist, und wie sie im Detail funktioniert, kann allerdings kaum jemand erklären. Denn die EU bewirbt die Initiative zwar allenthalben, […]

Die Versuche der belgischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss bei der Verordnung 883 zur Koordinierung der Sozialsysteme zu finden, sind gescheitert. Nach Informationen von Table. Media lehnt das Europaparlament ab, eine Einigung in Teilbereichen zu beschließen, wie Belgien dies vorgeschlagen hat. Die Ratspräsidentschaft wollte eine Einigung in zwei Teilaspekten der Verordnung verhandeln:Belgien hatte einen Kompromissvorschlag an die […]

Charles Michel zieht seine Kandidatur für das Europaparlament zurück. Michel, der seit 2019 ständiger Ratspräsident ist, will nun doch seine bis November laufende Amtszeit erfüllen und nicht vorzeitig ausscheiden. Hintergrund ist offenbar Widerstand gegen die Spitzenkandidatur des 48-Jährigen aus seiner Partei, den belgischen Liberalen (Mouvement Reformateur). Michel war von 2014 bis 2019 belgischer Ministerpräsident und […]

Es ist unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in ausreichendem Maß die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Rat unterstützen werden. Die Mehrheit der Staaten steht zwar hinter der Richtlinie, erfuhr Table.Media aus Verhandlungskreisen. Sollten Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sich jedoch tatsächlich enthalten, könnte dies für eine Zustimmung im Rat nicht ausreichen.Bei der Abstimmung gilt das […]