It is unclear whether the EU member states will adequately support the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in the Council. While the majority of states are in favor of the directive, according to sources close to the negotiations, if Germany and other member states do indeed abstain, this may not be enough for approval […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj sagte bei dem Treffen am Dienstag in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef […]
Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy and the leader of the European People’s Party (EPP), Manfred Weber (CSU), have called for the release of €50 billion in EU funds. At the meeting in Kyiv on Tuesday, Zelenskiy said that his country was counting on the release of the multi-year financial aid at a special meeting of the […]
Wenige Monate vor Ende der EU-Legislaturperiode sind weiterhin zahlreiche Gesetzesvorhaben offen. In der Agrar- und Ernährungspolitik zeichnet sich ab, dass viele Vorhaben nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden können. Um EU-Gesetze noch vor der Europawahl Anfang Juni zu beschließen, müssen im Regelfall die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bis zum 9. Februar abgeschlossen […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich am Montag in Berlin getroffen, um das Sondertreffen des Europäischen Rats am 1. Februar vorzubereiten und über die Unterstützung der Ukraine zu sprechen. Macron hatte zuvor auf Deutsch die Trauerrede auf den verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble beim Staatsakt gehalten, der auf den Jahrestag […]
Das Verbrenner-Aus bei Stadtbussen kommt erst 2035. Bis 2030 müssen Hersteller den CO₂-Ausstoß bei neuen Stadtbussen um 90 Prozent senken. Dies sieht die politische Einigung zwischen dem Rat und dem Europaparlament vor. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Bas Eickhout, hatte ein Verbrennerverbot bei Stadtbussen bereits für 2030 durchsetzen wollen. Bei schweren Nutzfahrzeugen muss der Ausstoß wie […]
The end of combustion engines for city buses will not come until 2035. Manufacturers must reduce CO2 emissions from new city buses by 90 percent by 2030. This is provided for in the political agreement between the Council and the European Parliament. The Parliament’s chief negotiator, Bas Eickhout, had wanted to enforce a ban on […]
Das Europaparlament übt mit zwei Berichten, über die am Donnerstag abgestimmt wurde, deutliche Kritik an der ungarischen Regierung und am Umgang der Kommission und des Rates mit Ungarn. Mit 345 Ja- gegen 14-Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen wurde die Resolution angenommen, in der das Parlament den Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim Europäischen Rat verurteilt. […]
The European Parliament clearly criticized the Hungarian government and the Commission and Council’s dealings with Hungary in two reports voted on Thursday. The resolution condemning the appearance of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán at the European Council was adopted with 304 votes in favor, 14 against and 29 abstentions. Orbán had blocked the disbursement of […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro durch die Kommission an Ungarn gerechtfertigt. “Seit Beginn des Mandats ist immer Ziel der Kommission gewesen, die Regierung in Ungarn zu Reformen zu bewegen.” So habe die Kommission im Mai Ungarn aufgefordert, Reformen durchzuführen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz […]