Das Jahr 2024 wird als annus horribilis in die politischen Annalen Frankreichs eingehen: Vier Regierungschefs in einem Jahr, das letzte Mal kam dies 1934 vor. Dann die Entdeckung eines abgrundtiefen Defizits und noch immer kein Staatshaushalt. Die Lage ist so desolat, dass Premierminister François Bayrou ankündigte, heute den Staatshaushalt womöglich mit Hilfe einer Ausnahme in […]
These days, a new man is touring the institutions of the European Union in Strasbourg. Less than a week after the 51st Bulgarian People’s Assembly elected him as Bulgaria’s new Prime Minister, Rossen Scheljaskov held initial talks with EU Parliament President Roberta Metsola, EU Commission President Ursula von der Leyen and the President of the […]
Dieser Tage tingelt ein Neuer in Straßburg durch die Institutionen der Europäischen Union. Eine knappe Woche nachdem ihn die 51. Bulgarische Volksversammlung zum neuen Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt hat, traf Rossen Scheljaskov zu ersten Gesprächen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa zusammen. Der Kommissionspräsidentin […]
Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, […]
The European Parliament is today debating controversial contracts between the EU Commission and environmental NGOs concluded by the Commission’s executive agency, CINEA, under the LIFE program of the Multiannual Financial Framework. The LIFE program is the EU’s funding instrument for environmental and climate action measures.In the course of the discharge of the Commission for the […]
Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst […]
Deutschlands Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft – und beides ist untrennbar verbunden. Unser Land hat massiv an Einfluss verloren, da es Europapolitik lange nur verwaltet hat, anstatt sie aktiv zu gestalten.Dabei halten 80 Prozent der Deutschen die Mitgliedschaft in der EU für sehr wichtig. Darüber hinaus sieht die Mehrheit mehr Vorteile als Nachteile in […]
China schränke den Zugang europäischer Hersteller von Medizinprodukten zum chinesischen Beschaffungsmarkt auf eine “unfaire und diskriminierende” Weise ein. Das ist das Fazit eines neuen Berichts, den die Kommission am gestrigen Dienstag veröffentlichte. Das Papier ist ein notwendiger Zwischenschritt in der aktuellen Untersuchung der Kommission zum internationalen Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument – IPI) im Bereich der […]
China is guilty of “systematic discrimination” against European manufacturers of medical devices in the Chinese procurement market. This is the conclusion of a new report published by the Commission yesterday, Tuesday. The paper is a necessary interim step in the Commission’s current investigation into the International Procurement Instrument (IPI) in the field of medical devices […]
Die EU-Außenminister wollen auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten in drei Wochen Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen. Wie Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sind bei dem Gipfel am 27. Januar Lockerungen bei einigen der seit 2011 verhängten Sanktionen gegen das damalige Regime von Exmachthaber Baschar al-Assad vorgesehen. Darunter könnten Erleichterungen beim zivilen Flugverkehr […]