Europäischer Rat

Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, könnte die Wahl zum polnischen Staatspräsidenten mit knappem Vorsprung gewonnen haben. Darauf deuten Zwischenergebnisse der Auszählung am frühen Morgen hin. Demnach hätte der 42-Jährige, der sich als Trump-Anhänger geriert hat, 50,7 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielte […]

In einem Brief an verschiedene Bundesminister, die EU-Kommission und EU-Abgeordnete mit dem Titel “Bürokratieabbau statt neuer Hürden” wenden sich 21 Unternehmensverbände aus Deutschland gegen die Green-Claims-Richtlinie. Angeführt vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) plädieren die Verbände dafür, die in Brüssel bereits laufenden Trilog-Verhandlungen über die endgültige Fassung der Richtlinie auszusetzen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere […]

Auch der Ministerrat hat den Vorschlag der Kommission für eine zielgerichtete Ergänzung der CO₂-Flottengesetzgebung angenommen. Danach müssen die Hersteller von Pkw und Lieferwagen nicht mehr bereits in 2025 die schärferen Grenzwerte einhalten. Sie müssen vielmehr sicherstellen, dass ihre Neuwagen den Grenzwert durchschnittlich im Zeitraum 2025 bis 2027 einhalten. Sollte ein Hersteller die Grenzwerte 2025 noch […]

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Das gehört zu den zentralen Punkten eines Kompromisses, der sich zwischen Parlament und Rat abzeichnet.Geltungsbereich: Transnationale Angelegenheiten werden präzisiert. Gibt es Entscheidungen, die Arbeitnehmer in mehr als […]

Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]

Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen […]

Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. “Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der […]

The shock of Munich and the announcements made by the US administration over the last few days are still having an impact. Initially, the crisis meeting was supposed to take place on Sunday, but now Emmanuel Macron has invited people to Paris this afternoon after hectic consultations. The French President is bringing together the most […]

Der Schock von München mit den Ansagen der US-Administration der letzten Tage wirkt nach. Zuerst sollte das Krisentreffen schon am Sonntag über die Bühne gehen, nun hat Emmanuel Macron nach hektischen Konsultationen für heute Nachmittag nach Paris eingeladen. Der französische Präsident bringe die wichtigsten europäischen Staaten zu einer Diskussion über Europas Sicherheit und zur Situation […]

The year 2024 will go down as an annus horribilis in the political annals of France: Four heads of government in one year, the last time this happened was in 1934. Then the discovery of an abysmal deficit and still no national budget. The situation is so desolate that Prime Minister François Bayrou announced that […]