The EU institutions want to develop common ethical standards to avoid conflicts of interest, revolving door effects and corruption. Around 15 months after “Qatargate”, the biggest corruption scandal to date and one that has still not been solved, the Parliament’s negotiators announced an agreement on Thursday. However, they are no longer talking about an ethics […]
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen […]
Die seit Jahren geplante Ethikbehörde für die EU-Institutionen ist kurz vor dem Ziel bedrohlich ins Schlingern geraten. Der Europäische Rat, der Rat und die für eine Einigung im Europaparlament wichtige Fraktion der Europäischen Volkspartei signalisierten, dass sie die fertig ausgehandelte interinstitutionelle Vereinbarung nicht mittragen könnten.Zunächst war eine Einigung im Parlament schon am Dienstag erwartet worden. […]
The ethics authority for the EU institutions, which has been planned for years, has come dangerously close to reaching its goal. The European Council, the Council and the Group of the European People’s Party, which is important for reaching an agreement in the European Parliament, signaled that they could not support the finalized interinstitutional agreement.Initially, […]
Bei den portugiesischen Wahlen vom Sonntag (10. März) fahren die regierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage ein. Nach der Auszählung der Stimmen in über 98 Prozent der Wahlbezirke, steht fest, dass der Wähleranteil der Sozialdemokraten von über 42 Prozent auf unter 30 Prozent fällt. Bei Redaktionsschluss waren es 28,7 Prozent. Sie liegen damit Kopf an Kopf […]
Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Donnerstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten […]
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen”. Damit ist offen, ob über das Vorhaben nochmal […]
Frau Ivanova, zu Beginn Ihrer Amtszeit im September letzten Jahres nannten Sie als eine Ihrer wichtigsten Prioritäten ein weiterhin stabiles, oder besser noch ein steigendes Budget für Forschung und Innovation. Was denken Sie heute – sechs Monate später – über dieses Ziel? Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen. Dies war und ist eine Priorität, denn […]
Am Dienstag wurde eine politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie erzielt. Die aktuellen WHO-Richtwerte für Luftschadstoffe werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden aber ab 2030 verschärft. Die Zahl der Luftschadstoffe, die an den Messstellen kontrolliert werden, wird ausgeweitet. So soll etwa Ammoniak hinzukommen, was Auswirkungen für den ländlichen Raum haben […]
An diesem Montag finden Partei und Kandidatin ganz offiziell wieder zusammen. Am Vormittag kommen Präsidium und Vorstand zusammen, anschließend wird CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit Ursula von der Leyen vor die Presse treten. Um dort zu verkünden, was kaum noch jemanden überrascht: Die Christdemokraten wollen mit der amtierenden Kommissionspräsidentin bei der Europawahl antreten, und von […]