Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – […]
Die Schadstoffnorm Euro 7 wird erstmals frühestens im zweiten Halbjahr 2026 angewendet. Zuerst wird sie bei neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen angewendet, für die die Hersteller eine neue Typgenehmigung beantragen müssen. Die neuen Regeln greifen für diese Fahrzeuge 30 Monate nach Inkrafttreten von Euro 7. Dies geht aus dem Dokument hervor, in dem […]
Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre […]
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im […]
Until now, the re-election of EU Commission President Ursula von der Leyen was considered a formality: if the German CDU politician were to run for a second term of office – which almost everyone in Brussels assumes – she would easily get a majority in both the European Council and the European Parliament. But now […]
Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sich die deutsche CDU-Politikerin um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen – würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im Europaparlament bekommen.Doch nun stellen sich die Abgeordneten quer – sie wollen die […]
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen. Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Entscheidung kam überraschend, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bis zuletzt mit einem Veto gedroht hatte. Auch bei einem Krisentreffen am Vormittag hatte sich Orbán zunächst nicht von […]
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte.Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber […]
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt. Das Treffen […]