Die EU fordert von Washington weitreichende Zugeständnisse im Streit um den U.S. Inflation Reduction Act. In den USA verkaufte Elektrofahrzeuge, Batterien und Ausrüstungen für nachhaltige Energien aus der EU müssten genauso behandelt werden wie solche aus Kanada und Mexiko, sagte der tschechische Wirtschaftsminister Jozef Síkela am Montag nach dem informellen EU-Handelsrat in Prag.Die EU-Kommission und […]
Knapp sieben Stunden, so lange dauert eine Zugfahrt zwischen Brüssel und Berlin. Eine Strecke, die Martin Schirdewan inzwischen gut kennt: In Brüssel ist er Abgeordneter im Europaparlament, in Berlin ist er Co-Vorsitzender der Linken. Seit Juni leitet der 47-Jährige die Partei neben Janine Wissler, und spielt damit eine seltene Doppelrolle zwischen Brüssel und Berlin.“Ich war […]
Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Kommission den befristeten Krisenrahmen bis Ende 2023 verlängert. Am 28. Oktober veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb die zweite Änderung des Temporary Crisis Framework (TCF). Darin werden die zulässigen Höchstbeiträge für staatliche Beihilfen gegenüber der früheren Version stark erhöht (Table.Media berichtete). Allerdings folgt der Krisenrahmen für große Industrieunternehmen weiterhin einer […]
Das Parlament verschiebt seine Beschlüsse zum Gasbinnenmarktpaket. Der Industrieausschuss wird seinen Bericht zu der Verordnung und der Richtlinie nicht wie geplant Ende November verabschieden, sondern erst am 24. Januar. Darauf haben sich die Berichterstatter Jens Geier (SPD) und Jerzy Buzek (EVP) am Freitag geeinigt, wie Europe.Table erfuhr. Das Plenum soll seine Position nun im Februar […]
Der Job von Claudia Labisch gleicht dem Hüten eines Sacks Flöhe, auch wenn sie es selbst wohl nie so ausdrücken würde. Als Leiterin des Europa-Büros der Leibniz-Gemeinschaft vertritt sie in Brüssel die Interessen von 97 eigenständigen, deutschen Leibniz-Forschungsinstituten. Die Forschungsgebiete reichen dabei von den Natur-, Ingenieur- und Umweltwissenschaften über die Wirtschafts-, Raum- und Sozialwissenschaften hin […]
EU-Kommissar Didier Reynders will die Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Europa noch breiter führen. Er sei entschlossen, sie in die nationalen Hauptstädte und Parlamente zu tragen und die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen. Das geht aus dem Text zu Reynders Humboldt-Rede zu Europa hervor, die Europe.Table in Auszügen vorliegt. Dabei sei beides wichtig, der Dialog ebenso wie entschlossenes […]
Acht Monate hält der russische Angriff auf die Ukraine bereits an und hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherung und auf die Lebensmittelpreise. Entschärft wurde die Situation zuletzt durch die Aufhebung der russischen Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen. Doch das könnte sich schon bald wieder ändern.Das fragile Abkommen, das seit Ende Juli den Export ukrainischen Getreides […]
Die US-Regierung ist offensichtlich bereit, auf die europäische Kritik an ihrem milliardenschweren Programm für Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich einzugehen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, wurde vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen. Sie soll sich um Bedenken der EU hinsichtlich des sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetzes kümmern und sich bereits in der kommenden Woche erstmals treffen.Kernpunkt […]
Das Bundesfinanzministerium hat sich als Folge des umstrittenen chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal am Hamburger Hafen für eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ausgesprochen. Eine Novellierung müsse “zeitnah” geprüft und umgesetzt werden, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Dieses Schreiben vom Dienstag lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.Darin wird […]
Die beiden Staatschefs trafen sich am Mittwoch im Élysée-Palast mit ihren Teams zu einem Mittagessen. Am Ende hatten sie sich dann doch einiges zu sagen. Das ursprünglich für nur 20 Minuten angesetzte Treffen unter vier Augen dauerte schließlich drei Stunden.Dabei hatte die französische Seite noch im Vorfeld des Treffens klargemacht, wie tief der Graben ist. […]