Mit der Rohstoffinitiative formulierte die Europäische Kommission 2008 erstmals eine Strategie – mit dem Ziel, die Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen in der EU zu sichern. Die europäische Rohstoffpolitik basiert seitdem auf drei Säulen, die auch in den nationalen Debatten wiederzufinden sind: der Diversifizierung der Bezugsquellen von Primärrohstoffen aus Drittländern, der Stärkung heimischer Bezugsquellen und der […]
Kristina Sinemus steht unter besonderer Beobachtung. Europas Verwaltungsexperten dürften jeden ihrer Schritte ganz genau verfolgen. Denn Hessens Digitalministerin hat einen ehrgeizigen Plan. Sie will ihr Land zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 verfolgt die 58-Jährige das Ziel, Hessen zu einem “deutschen Silicon Valley” zu machen, wie sie es nennt. […]
Kanzler Olaf Scholz hat als Präsident der G7-Runde gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Dienstag eingeladen. “Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht”, sagte Scholz.Scholz sieht im Wiederaufbau der Ukraine […]
Deutschland und Frankreich sind selten einer Meinung, jedenfalls auf Anhieb. Die beiden wichtigsten EU-Staaten haben divergierende Interessen – sie in Ausgleich zu bringen, gelang auch in der Vergangenheit längst nicht immer. Selten aber scheiterten die Bemühungen so geräuschvoll wie vergangene Woche.Die Verschiebung des eigentlich für Mittwoch geplanten deutsch-französischen Ministerrats hat auch erfahrene Beobachter des bilateralen […]
Die 27 Länder haben sich in der Nacht zu Freitag darauf geeinigt, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel zu arbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge unterstützten die EU-Staaten außerdem den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, um die Macht des europäischen Marktes bei der Nachfrage nach Gas zu erhöhen. “Wir wollen bis zu […]
Die EU hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Sanktionen gegen iranische Ziele verhängt, dieses Mal wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland aufgrund der Angriffe auf die Ukraine.Betroffen sind drei ranghohe Militärs und das Unternehmen Shahed Aviation Industries, das laut der EU mit den Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung steht. Sie sind an der Entwicklung […]
In der Ampelkoalition ist ein Streit über den Verbleib im Energiecharta-Vertrag entbrannt. Das internationale Abkommen schützt Investitionen in die Energieinfrastruktur wie Gaspipelines und Stromleitungen. Die FDP-Bundestagsfraktion widerspricht dem Bestreben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Abkommen aufzukündigen.“Einen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag hat die Ampel bereits im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Daran hält die FDP-Fraktion fest“, sagte FDP-Fraktionsvize […]
Wegen der hohen Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen will die Kommission den Herstellern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bei der nächsten Stufe der Schadstoffnorm (Euro 7) entgegenkommen. Bei Benzinern sollen die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gegenüber dem bisherigen Niveau (Euro 6) kaum oder gar nicht verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf für Euro […]
Deutschland und Frankreich wollen durch Verhandlungen weitere Handelsstreitigkeiten mit den USA verhindern. “Wir können in diesen Zeiten nicht in einen Handelskrieg gehen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin. Allerdings dürften die fairen Wettbewerbsbedingungen nicht von den USA aufgekündigt werden. Dies drohe derzeit. Darauf müsse die EU-Kommission, die für die europäische Handelspolitik zuständig ist, […]
Der für kommenden Mittwoch geplante deutsch-französische Ministerrat in Paris ist abgesagt worden. Gemeinsam mit der französischen Seite habe man entschieden, das Treffen in den Januar zu verlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Als Grund für die Verschiebung nannte er neben Terminproblemen einiger Minister anhaltenden Abstimmungsbedarf in bilateralen Fragen.Kanzleramt und Élysée-Palast loten derzeit aus, ob […]