Der Naturpark Tiroler Lech führte den Österreicher Andreas Baumüller nach Brüssel. Er nennt es den ersten großen Erfolg seiner Karriere, dass dort durch sein Mitwirken ein Wasserkraftwerk in den 1990er-Jahren verhindert wurde. Im Jahr 2000 wurde der Tiroler Lech dann ein Teil des Schutzgebietsnetzes Natura 2000.Das war der erste Kontakt des studierten Forstwirtschaftlers mit der […]
Das EU-Parlament hat weiterhin Zweifel an der Haushaltsführung der skandalumwitterten EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Abgeordneten verweigerten am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal die sogenannte Entlastung für den Haushalt des Jahres 2020. Die Abgeordneten kritisierten das “Ausmaß des schwerwiegenden Fehlverhaltens” des früheren Frontex-Chefs Fabrice Leggeri. Die Behörde habe die Grundrechte von Migranten und Asylbewerbern nicht ausreichend geschützt. […]
Die Initiative des Europaparlaments für eine weitreichende Reform des Europawahlrechts droht zu scheitern. Bei einem Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten äußerten sich am Dienstag in Luxemburg etliche Teilnehmer kritisch oder sogar klar ablehnend zu vom Parlament vorgelegten Vorschlägen. Für eine Annahme neuer Regeln wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung notwendig.Konkret kritisierten mehrere Staaten […]
Schon ganz zu Beginn gab es kritische Stimmen. Einem hochrangigen EU-Diplomaten entfuhr ein Stoßseufzer, als Josep Borrell 2019 berufen wurde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte den heute 75-Jährigen als “EU-Außenminister” durchgedrückt, als sich die Staats- und Regierungschefs auf das Personaltableau mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und die anderen Spitzenjobs einigten. Da war Borrell, […]
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems, weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Milliarden Euro bis 2027 sei davon betroffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei geht es um Mittel aus dem Kohäsionsfonds des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das sind Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. […]
In Peking kommt der Parteitag zusammen – und auch gut 8.000 Kilometer Luftlinie weiter im Westen spielt die künftige Ausrichtung der Volksrepublik eine entscheidende Rolle. Die EU wird ihren bekannten Dreiklang aus “Partner-Wettbewerber-Systemrivale” zunächst in dieser Form beibehalten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach dem Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg. Der […]
Die Kommission will ihren Vorschlag für die überarbeitete Chemikalienverordnung REACH um ein Jahr verschieben. Wie aus dem Entwurf für das Arbeitsprogramm der Kommission für den Rest der Wahlperiode hervorgeht, soll REACH im vierten Quartal 2023 vorgestellt werden. Die Kommission will ihr Arbeitsprogramm am Dienstag final beschließen.Um den Termin für REACH wurde in der Kommission lange […]
So soll es nicht wieder laufen: Am 21. April 2021 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die KI-Regulierung (AI Act) vor. Dann dauerte es bis zum 1. Dezember, bis sich die Gremien auf die federführenden Ausschüsse einigen und diese mit ihrer Arbeit beginnen konnten. Das ist nur ein Beispiel.Immer wieder kommt es bei der Zuweisung […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will […]
Die EU bereitet sich auf die Zahlung von direkten und permanenten Budgethilfen für die Ukraine vor. Sie sollen sich an den angekündigten US-Zahlungen in Höhe von monatlich 1,5 Milliarden Dollar orientieren, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, betont die EU-Kommission, die mit Hochdruck an einem Vorschlag arbeitet. Der Entwurf […]