Die Europäische Union versagt bei der Bewältigung zentraler Aufgaben. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland. Demnach sind 88 Prozent der Befragten der Meinung, der EU gelinge es nicht, Asylbewerber ausgewogen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. 66 Prozent geben an, die EU schaffe nicht genügend Anreize für mehr Wirtschaftswachstum. Für 62 […]
The European Union is failing to tackle key tasks. This was the result of a representative Forsa survey commissioned by the European Movement Germany. According to the survey, 88 percent of respondents believe that the EU is failing to distribute asylum seekers evenly among the member states. 66 percent say that the EU is not […]
X owner Elon Musk is getting heavily involved in the German election campaign – with his election recommendation for the far-right AfD and now also with his public talk with AfD top candidate Alice Weidel. Is he allowed to do this? First of all, the EU Commission says yes. Everyone, including Mr. Musk, naturally has […]
X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die […]
Before the start of coalition negotiations with the conservative ÖVP, FPÖ leader Herbert Kickl has set conditions. “No games, no tricks, no sabotage, no obstructionism,” said the right-wing populist at his first press conference after being tasked with forming a government. It was important to restore people’s trust in politics. With diligence, honesty and courage, […]
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl Bedingungen gestellt. “Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei”, sagte der Rechtspopulist bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Es gelte, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut sei es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land […]
Gleich drei Staats- und Regierungschefs besiegelten die Gründung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kamen im Oktober 2022 zusammen, als der Thinktank Brussels Institute for Geopolitics (BIG) entstand. Mittlerweile haben die drei Gründer Luuk van Middelaar, Hans Kribbe und Sébastien Lumet nicht nur die Unterstützung von Deutschland, […]
In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten […]
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus. Es gehe nun darum, strategische Abhängigkeiten abzubauen und europäische Unternehmen gezielt zu unterstützen, heißt es in dem Brief.Scholz fordert, eine “pragmatische Balance” […]
Sowohl international als auch in Deutschland stehen im kommenden Jahr verschiedene Termine an, die Klimapolitik beeinflussen. Die wichtigsten haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst. International wird wichtig:Wichtige Ereignisse in der EUDie Klimapolitik in der EU wird im kommenden Jahr unter anderem von folgenden Terminen und Themen beeinflusst:Entscheidende Termine in DeutschlandAuch auf nationaler Ebene in […]