Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanović die erste Runde am 29. Dezember mit großem Vorsprung gewonnen. Der Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten kam auf 49,1 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer von der konservativen Regierungspartei HDZ, Dragan Primorac, erhielt demnach 19,3 Prozent. Die Stichwahl ist für den 12. Januar angesetzt.Der 58-jährige Milanović sieht die westliche Militärhilfe […]
Die EU wird auch im neuen Jahr voraussichtlich keine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz einnehmen. Auf die unambitionierte ungarische Ratspräsidentschaft folgt die polnische. Durch die nationale Situation in Polen drohen wichtige Meilensteine der europäischen Klimapolitik wie das EU-Klimaziel 2040 verschleppt zu werden – womöglich sogar bis ins zweite Halbjahr.Beim EU-Umweltrat Mitte Dezember […]
Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]
90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wie von der EU-Kommission als Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, ist für Polen nur “schwer zu akzeptieren”. Das machte Polens Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska schon vor dem Umweltrat am Mittwoch in Brüssel deutlich. “Wir haben unterschiedliche Ausgangspunkte und historische Gegebenheiten, wir haben unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen – all das sollte […]
It’s a delicate balancing act: How can we adapt to Donald Trump without sending the wrong signals or anticipating what the future POTUS will actually do? Finding a way to do this is the difficult task that the new EU Council President António Costa has set himself for his first summit on Thursday, according to […]
Es ist eine delikate Gratwanderung: Wie kann man sich auf Donald Trump einstellen, ohne falsche Signale zu setzen oder vorwegzunehmen, was der künftige US-Präsident dann tatsächlich tun wird? Dafür einen Weg zu finden, ist die schwierige Aufgabe, die sich der neue EU-Ratspräsident António Costa laut Diplomaten für seinen ersten Gipfel am Donnerstag gesetzt hat. Dieselbe […]
Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wie von der EU-Kommission als Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, ist für Polen nur “schwer zu akzeptieren”. Das machte Polens Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska schon vor Beginn des Umweltrates in Brüssel deutlich. “Wir haben unterschiedliche Ausgangspunkte und historische Gegebenheiten, wir haben unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen – all das sollte bei […]
Salvador Pinto da França ist neuer Afrika-Berater der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Der Diplomat hat langjährige Afrika-Erfahrung vorzuweisen. Schlagzeilen machte Da França allerdings kürzlich, weil er Niger verlassen musste. Dort war er zuletzt als EU-Botschafter tätig. Die Militärregierung in Niamey hatte ihm vorgeworfen, EU-Hilfen für Flutopfer ohne Absprachen verteilt zu haben. Brüssel dementierte dies und teilte mit, […]