Die Europäische Union will Russlands größte Bank und den Chef des Zink- und Kupferkonzerns UMMC auf ihre Sanktionsliste nehmen. Sie wirft der Sberbank und dem UMMC-Chef Andrej Kosizyn vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurfsdokument hervorgeht. Sanktionen hätten weitreichende Konsequenzen für die SberbankFür die Bank hätte der Schritt […]
Nach mehrjährigem Dornröschenschlaf nimmt die europäische Erweiterungspolitik weiter an Fahrt auf. Rund vier Wochen nach dem Beschluss, der Ukraine und Moldau den Status des Beitrittskandidaten zu verleihen, hat die Europäische Union am Dienstag in Brüssel formelle Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen.Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits vor zwei Jahren beginnen. Bulgarien hat den Start jedoch […]
Die Pläne für mehr Gas aus dem Kaspischen Meer werden konkreter. Derzeit fließen jährlich 8,1 Milliarden Kubikmeter (bcm) Erdgas aus Aserbaidschan in die EU, ab 2027 sollen es 20 bcm sein. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev gestern in Baku. Schon 2023 sollen die Lieferungen über den […]
Europäische Spitzenpolitiker sollen einem Bericht zufolge eingeladen worden sein, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im November in Peking zu treffen. Das berichtet die Zeitung “South China Morning Post” am Montag. Laut SCMP soll die Einladung von Xi Jinping an Bundeskanzler Olaf Scholz, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den spanischen […]
Die EU-Kommission muss nach Informationen von Europe.Table beim geplanten Single Market Emergency Instrument für den Binnenmarkt der Europäischen Union nacharbeiten. Der kommissionsinterne Ausschuss für Regulierungskontrolle habe Mängel in der Folgenabschätzung geltend gemacht, heißt es in EU-Kreisen. Die Verantwortlichen rund um Binnenmarktkommissar Thierry Breton müssen nun unter Hochdruck nachbessern, um den Vorschlag wie geplant im Rahmen […]
Die EU-Agrar- und Handelsminister haben am Montag beschlossen, den Handel mit sieben landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Moldau vorübergehend zu liberalisieren. Auf Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft gab es bisher noch Beschränkungen. Sobald die neue Verordnung in Kraft tritt, kann Moldau ein Jahr lang mindestens die doppelte Menge dieser Erzeugnisse zollfrei in die Europäische […]
Die EU fürchtet, durch Desinformation und Manipulation aus Russland in die Defensive zu geraten. Die Außenminister wollen nun gegensteuern – mit einer neuen Toolbox, wie sie beim Außenrat am Montag in Brüssel beschlossen haben. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurden beauftragt, diese “hybride Toolbox” auszuarbeiten, um Bedrohungen abzuwehren, die unter dem Akronym FIMI […]
Ein Interview des künftigen EU-Botschafters in China hat wegen einer Aussage zu Taiwan für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Gespräch mit der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia sagte Jorge Toledo Albiñana, dass die Europäische Union, die Unabhängigkeit Taiwans nicht verteidige, “sondern die friedliche Wiedervereinigung“. Anschließend schwenkte Toledo wieder auf die altbekannte Linie ein: “Wir glauben, dass es nur […]
Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in einer Führungsrolle in der EU. “Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst”, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verwies auf die Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. “Die Europäische Union ist die gelebte Antithese zu […]
Die EU-Kommission treibt im Streit um den Rechtsstaat in Polen ein Verfahren gegen Warschau voran. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, leitete sie den nächsten Schritt in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Polen hat nun zwei Monate Zeit, auf die Stellungnahme aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen.Andernfalls könnte die Kommission das […]