Die EU-Kommission treibt im Streit um den Rechtsstaat in Polen ein Verfahren gegen Warschau voran. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, leitete sie den nächsten Schritt in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Polen hat nun zwei Monate Zeit, auf die Stellungnahme aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen.Andernfalls könnte die Kommission das […]
Nordmazedonien und sein EU-Nachbarland Bulgarien haben sich nach langem Streit auf einen Fahrplan für den Beginn der EU-Verhandlungen zum Beitritt Nordmazedoniens geeinigt. Die Außenminister beider Länder, Teodora Gentschowska und Bujar Osmani, unterzeichneten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein entsprechendes Protokoll. Damit sollen noch offene bilaterale Fragen vor allem bei der Geschichtsdeutung geklärt werden. Nordmazedonien wartet seit […]
Die Europäische Kommission will die sechs Sanktionspakete der EU gegen Russland (Europe.Table berichtete) bis Ende Januar 2023 verlängern und weiter stärken. Am Freitag hat sie gemeinsam mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket angenommen.EU gleicht Sanktionen gegen Russland an Partner an Mit dem Paket […]
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf das Umsetzungsprogramm für die digitalpolitischen Ziele bis 2030 geeinigt. Es soll gewährleisten, dass die EU die im Digitalen Kompass definierten Kernziele erreicht: die Stärkung der digitalen Kompetenzen, der Netzinfrastruktur, der Digitalisierung von Unternehmen und Behörden sowie die Achtung der digitalen Rechte.Kommission und Mitgliedstaaten sollen für jedes dieser Ziele auf […]
Cocktails flambés in Brüssel. Die Brüsseler Bubble muss sich noch ein wenig gedulden, bevor sie in den Urlaub fahren und versuchen kann, die vergangenen turbulenten Monate zumindest ein wenig zu vergessen: Am kommenden Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Plan zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU vorstellen, ein Plan mit dem süßen Codenamen “winter […]
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse “den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert“, teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly am Donnerstag mit.SMS-Kontakt zwischen von der Leyen […]
Schon seit Monaten spricht Binnenmarktkommissar Thierry Breton vom “globalen Wettlauf um die Sicherung von Ressourcen”, in dem Europa nicht hinterherhinken dürfe. Im RePowerEU-Plan kündigte die Kommission dann einen Vorschlag für ein Rohstoffgesetz an (Europe.Table berichtete). Gestern hat Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des […]
Mit einem Katalog an Empfehlungen, Best-Practice-Beispielen und gemeinsamen Kriterien für Abschaltungen von Industriebetrieben will Brüssel die Staatengemeinschaft auf einen möglichen Gasmangel im Winter vorbereiten. “Die Analyse der Kommission zeigt, dass es wesentlich kostengünstiger wäre, die Erdgasnachfrage über einen längeren Zeitraum moderat zu senken und früher damit zu beginnen, als die Nachfrage plötzlich und ohne angemessene […]
Deutschland und die anderen EU-Staaten fordern vom EU-Parlament, auf die geplante Einstellung von knapp 170 neuen Mitarbeitern zu verzichten. Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsraten sei derzeit bei Ausgaben Zurückhaltung notwendig, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme von Regierungsvertretern zu den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023. Das EU-Parlament habe bereits im vergangenen […]
Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine komme diesem Bericht eine ganz besondere Bedeutung zu, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde […]