Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine komme diesem Bericht eine ganz besondere Bedeutung zu, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde […]
Litauen hat die Präzisierung der Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad durch die EU-Kommission begrüßt, sich aber auch kritisch geäußert. Das Außenministerium in Vilnius bewertete in einer Mitteilung am Mittwoch positiv, dass durch die Klarstellung keine besonderen Ausnahmen und keine unterschiedliche Behandlung der Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werde. Allerdings könnte die neue Regelung nach Ansicht Litauens möglicherweise […]
Fünf mitteleuropäische EU-Mitgliedsstaaten haben die Europäische Union dazu aufgefordert, dem Westbalkan-Land Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen. “Es geht um ein Signal unserer Regierungen, dass der Westbalkan für die EU wichtig ist”, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in Budapest. Bei ihrem Treffen in der ungarischen Hauptstadt forderten die Außenminister der sogenannten C5 (Österreich, […]
Angesichts der chaotischen Zustände an einigen europäischen Flughäfen fordert der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) ein Eingreifen der EU-Kommission sowie der nationalen Regierungen. Es fehle an Personal für die Abfertigung, die Sicherheitskontrollen und die Gepäckverladung. Dies sei der Hauptgrund dafür, dass viele Passagiere ihre Flüge verpassen und teilweise stundenlange Wartezeiten auf sich nehmen müssten. Der Personalmangel […]
Von Europa aus sollen künftig Satelliten in den Weltraum gebracht werden. Das hat die Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Anna Christmann, gefordert. “Wir brauchen Startkapazitäten auch in Europa”, sagte sie in einem Interview mit Reuters. “Die Nordsee ist ein möglicher Standort neben Schottland, Norwegen, aber auch Schweden.” Entscheidend sei nicht unbedingt, dass es Startmöglichkeiten für Raketen in […]
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob hat vorgeschlagen, den EU-Beitrittsprozess mit den sechs Westbalkan-Staaten zu unterteilen. Das Problem sei heute, dass die Beitrittskandidaten einen riesigen Schritt der Reformen gehen müssten, bevor sie mit dem EU-Beitritt belohnt würden (Europe.Table berichtete), sagte Golob am Dienstag im Reuters-TV-Interview. Wenn man den jahrelangen Prozess dagegen in kleine Schritte unterteile und die Staaten […]
Die Ähnlichkeiten sind offenkundig. Wie in den 70er-Jahren führte 2022 ein Energiepreisschock zu einem nachhaltigen Anstieg der Preise für viele andere Waren. Die sogenannte Kerninflationsrate, die die schwankungsanfälligen Energie- und Lebensmittelpreise unberücksichtigt lässt, nähert sich inzwischen sechs Prozent in den USA und vier Prozent in der Eurozone. Und die Befürchtungen wachsen, dass sich dieser Trend wie […]
“Der Teufel steckt im Detail”, zitiert Pedro Oliveira eine Redewendung, die man in Brüssel öfter zu hören bekommt. “Ich finde es erfüllend, Gesetzesentwürfe so sehr zu durchdringen, dass ich diese Details finde.” Der Portugiese arbeitet als Director for Legal Affairs bei BusinessEurope. Der Arbeitgeber-Verband ist ein Schwergewicht unter den Lobbygruppen in Brüssel, ihm gehören 40 […]
Ein internationales Recherchenetzwerk hat gestern Informationen über die Lobbyarbeit und Steuerhinterziehungen des Fahrdienstanbieters Uber während dessen Markteintritts in verschiedenen Ländern enthüllt. Laut der Dokumente soll das Unternehmen sich unter anderem bei politischen Entscheidungsträgern für eine Lockerung der Arbeits- und Taxigesetze eingesetzt und illegale Methoden angewandt haben, um Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden zu umgehen. Die Uber-Akten des […]
Die EU-Kommission nimmt nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Neuseeland einen neuen Anlauf (Europe.Table berichtete), das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu verabschieden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute auch für die Handelspolitik eine Zeitenwende und habe eine neue Dynamik ausgelöst, sagte eine hochrangige EU-Beamtin. Der Deal mit den vier südamerikanischen Ländern sei wirtschaftlich wie […]