Die neue Regierung in Frankreich hat 42 Mitglieder, die Premierministerin eingerechnet. Sie besteht aus 21 Frauen und 21 Männern, wobei die Männer die meisten wichtigen Posten besetzen. Viele “alte” Minister behalten ihre Posten, vor allem in den entscheidenden Ministerien – so auch eine der wichtigsten Figuren in Frankreich und Europa: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le […]
Für die GUE-Fraktion im EU-Parlament dürfte sich der Deal gelohnt haben: Sanna Lepola, die bisherige Generalsekretärin der Linken, soll die neue Generaldirektion Partnerschaft Parlamentarische Demokratie führen, die als politische Manövriermasse extra geschaffen wurde. Auch für die grüne Fraktion soll sich die Vereinbarung zwischen den politischen Familien im EU-Parlament auszahlen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der […]
Seit Beginn des Krieges habe die EU bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lugano. “Und es wird mehr kommen”, kündigte sie an. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte die Zusage, noch in diesem Jahr 9 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen nach Kiew zu überweisen (Europe.Table berichtete).Dieses Geld […]
Der Klimaschutz soll eine größere Rolle bei der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spielen. “Die EZB wird den Klimawandel bei ihren Käufen von Unternehmensanleihen, ihrem Sicherheitenrahmen, ihren Offenlegungspflichten und ihrem Risikomanagement im Einklang mit ihrem Klimaaktionsplan berücksichtigen”, teilte die Europäische Zentralbank am Montag in Frankfurt mit. Die EZB hatte bereits vor einem Jahr einen Aktionsplan […]
Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi in Luxemburg getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Ein Stopp bei Vertretern der EU hatte Yang hingegen nicht eingeplant. Sie wollten nicht. Ein Sprecher des […]
Angesichts von Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland prüft die Kommission Möglichkeiten für eine EU-weite Sanktionsbehörde. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte der “Financial Times”, man sei offen für die Einführung einer europäischen Version des Office of Foreign Assets Control (Ofac). Die Behörde des US-Finanzministeriums setzt Sanktionen der US-Regierung um.Alternativ könne die EU die geplante […]
Götz Reichert ist ein Kind der Siebziger- und Achtzigerjahre. Und als solches hat er miterlebt, wie Umweltverschmutzung immer sichtbarer wurde in Europa. Mit der politischen Wende um 1990 herum hoffte Reichert auf mehr internationale Zusammenarbeit auch in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Allerdings erfüllten sich diese Hoffnungen allenfalls in Ansätzen. “Vieles ist zum Teil erschreckend […]
Tschechien möchte während seiner am Freitag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” vorantreiben. Er rechne damit, dass ein erstes Treffen der Plattform bis zum Jahresende in Prag stattfinden werde, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt.Das Gremium soll der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der […]
Es sind düstere Szenarien, die David Beasley in Brüssel skizzierte. Wenn man ein Land, das genug Getreide produziere um 400 Millionen Menschen zu ernähren, vom Markt nehme, “dann kann man sich vorstellen, wie katastrophal die Konsequenzen sind”, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) am Donnerstag vor dem Agrarausschuss des EU-Parlaments.Rund 20 Millionen Tonnen an Lebensmitteln […]
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am Donnerstag auf die Einführung neuer Instrumente geeinigt, die sicherstellen sollen, dass ausländische Subventionen, die Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern gewährt werden, den Binnenmarkt nicht verzerren.Der neue Verordnungsentwurf wird die Kommission befähigen, Subventionen zu untersuchen, die öffentliche Stellen aus Nicht-EU-Ländern an in der EU tätige Unternehmen gewähren. […]