Vergangene Woche erst hatte die EU-Kommission ihre Vorstellungen für mehr Nachhaltigkeit in der Handelspolitik veröffentlicht, gestern legte sie bereits den ersten Anwendungsfall vor: Der Deal zwischen Neuseeland und der EU enthalte “die ehrgeizigsten Nachhaltigkeitsvereinbarungen jemals in einem Handelsabkommen”, sagte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis, als er die Einigung verkündete. In der Regierung von Premierministerin Jacinda […]
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erhöht in den Verhandlungen mit Ungarn über die Mindeststeuer für Unternehmen den Druck. “Die Mindeststeuer wird in den kommenden Monaten mit oder ohne Ungarns Unterstützung eingeführt werden”, sagte Le Maire auf einer Pressekonferenz zur französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Donnerstag endet. Mindeststeuer für Unternehmen: Ungarn blockierte Einigung Le Maire […]
Die Taxonomie ist ein bisschen wie die Sauerkrautplatte, ein durchaus uriges elsässisches Gericht: Alles hängt von der Auswahl der Zutaten ab. Und die Europaabgeordneten müssen nächste Woche entscheiden, woraus die Taxonomie bestehen soll, dieses Finanzinstrument, das darauf abzielt, wirtschaftliche Aktivitäten nach ihren positiven Auswirkungen für Umwelt und Klima zu klassifizieren. Dabei werden sie für oder […]
Eigentlich wäre er als Klimazar der EU der Mann der Stunde. Doch jetzt steht er wieder etwas im Schatten, bekommt nicht die verdiente uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Mal sind es die Umstände, wie jetzt mit dem Ukrainekrieg, mal stiehlt im Ursula von der Leyen die Show. Dabei ist Frans Timmermans der Mann, der das Klimapaket Fit-for-55 über […]
Es war von Anfang an keine leichte Aufgabe. Eine einzige allgemeinen Ausrichtung des Umweltrates für fünf teilweise völlig unterschiedliche Gesetzesvorschläge des Fit-for-55-Pakets – am Ende steht nun die Position der 27 Mitgliedstaaten. Damit können die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament unter der anstehenden tschechischen Ratspräsidentschaft beginnen.Verbrenner-Aus 2035 beschlossenSchwer gerungen wurde bis zum Schluss bei der Verschärfung […]
Russland droht mit einer Änderung der Gas-Lieferverträge durch den Energiekonzern Gazprom bei der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Gas. “Es hängt von der Richtung ab, von der Entscheidung, die Gazprom trifft. Wahrscheinlich wird die Frage aufgeworfen, ob die Bedingungen bestehender Verträge oder der Preis geändert werden sollen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.Die Staats- und […]
In Luxemburg ansässige datenverarbeitende Stellen können sich künftig einem Zertifizierungsmechanismus unterwerfen. Mit diesem soll ihnen eine hochgradig DSGVO-konforme Datenverarbeitung bescheinigt werden. Bei einer Konferenz stellte die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale pour la protection des données (CNPD) ihren Mechanismus GDPR-CARPA am Dienstag vor. Damit ist die Datenschutzaufsicht des Großherzogtums die erste Aufsichtsbehörde, die eine entsprechende Zertifizierung […]
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern angesichts der drohenden Rezession neue politische Impulse zum Abbau von Hemmnissen im gemeinsamen Markt. “Unternehmen erleben den Binnenmarkt nicht mehr als echtes Freihandelsgebiet”, kritisieren Business Europe, Eurochambres, Digitaleurope, Euro Commerce und der European Round Table in einer gemeinsamen Erklärung. In den vergangenen zehn Jahren habe es kaum noch Bemühungen zum Abbau von […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. “Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein”, sagte der Grünen-Politiker vor dem Treffen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. “Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.” Deutschland will stärkere Zusammenarbeit bei Stromkrisen Der […]
Das Gesicht der deutschen Elektro- und Digitalindustrie in Brüssel trägt den Titel des Dr. phil. in Politikwissenschaft, Vergleichender Literaturwissenschaft und Kunstgeschichte. Passt das zusammen? Wenn Oliver Blank, Leiter European Affairs beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) erzählt, wie er dorthin gekommen ist, ergibt sich durchaus ein roter Faden.“Ich wollte ursprünglich Journalist werden und fürs Feuilleton […]