Die EU-Kommission geht bei der nun geplanten Auszahlung von Finanzhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds an Polen neue Wege. Anders als bisher üblich werden die Milliardenhilfen – es geht um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten – nicht nur an wirtschaftspolitische “Meilensteine” gebunden. Polen soll zudem auch rechtspolitische Bedingungen erfüllen.Unabhängigkeit der […]
Wechsel in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU: Die bisherige Vize-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros kehrt im Sommer nach Berlin zurück, Nachfolgerin wird nach Informationen von Europe.Table Helen Winter. Die Ministerialdirigentin arbeitet derzeit noch im Bundeskanzleramt, als Gruppenleiterin für nationale und internationale Wirtschaftspolitik. Sie gilt als hochseriöse Beamtin.Szech-Koundouros hatte vier Jahre lang als Stellvertreterin von Botschafter […]
Die EU-Staaten verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill. Auf Druck Ungarns nahmen die EU-Botschafter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche von der Liste der Sanktionen, um den Weg für das sechste Sanktionspaket gegen Moskau zu ebnen, wie Diplomaten bestätigten. Das Paket mitsamt Teil-Ölembargo soll nun heute in Kraft treten, wenn nicht noch ein Mitgliedstaat bis […]
Unter dem Eindruck der Finanzkrise schrieb ein unbekannter Autor unter dem Pseudonym “Satoshi Nakamoto” 2008 das sogenannte “Bitcoin Whitepaper”, in dem er auf Basis etablierter Technologien und Verfahren die Idee einer dezentralen, nur durch Anfügen veränderbaren Datenbank beschrieb: Blockchains waren geboren. Gut 13 Jahre, mehrere Crashes und Krisen später, stellt die EU ihre “Blockchain Strategy” […]
Ungarn hat am Mittwoch eine Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) mit neuen Forderungen blockiert. Es sei sehr viel technische Vorarbeit geleistet worden, um die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Öl-Embargo in einen Rechtstext zu bringen, so ein EU-Diplomat. Dies sei beim Treffen der EU-Botschafter gewürdigt worden. Ungarn will Sanktionen gegen […]
Kroatien erfüllt nach einer abschließenden Bewertung der EU-Kommission die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro. Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte, könnten damit die noch ausstehenden EU-Beschlüsse zur Umstellung getroffen werden. Kroatien will seine Landeswährung Kuna ab dem kommenden Jahr durch den Euro ersetzen.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: “Weniger als ein Jahrzehnt […]
Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der Regierung in Polen auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Donnerstag in Warschau sein und Details der Einigung vorstellen.Vorangegangen war ein erbitterter Streit über die polnischen Justizreformen, die […]
Frau Staatsministerin, insbesondere Ungarn hat das Öl-Embargo gegen Russland wochenlang aufgehalten. Wie handlungsfähig ist die EU in dem Konflikt noch?Der Fall zeigt, dass die EU trotz divergierender Interessen der Mitgliedstaaten in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Aber wir sind zu langsam und Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sind selten optimal. Der Fall zeigt […]
Es gibt im Leben wie in der Geschichte Momente, in denen Entscheidungen gleichsam Weichenstellungen sind. Entscheidungen, durch die sich Richtungen und Prozesse maßgeblich verändern. Solche Momente definieren zumeist ein Zeitfenster der bewussten Gestaltung – oder des irreversiblen Zauderns und Unterlassens. Wenn es sich schließt, lässt es sich womöglich für viele Jahre nicht wieder öffnen. Europa erlebt […]
Der CSU-Politiker Manfred Weber steht künftig an der Spitze der größten europäischen Parteienfamilie EVP. Der 49-Jährige Manfred Weber wurde am Dienstagabend bei einem Kongress in Rotterdam ohne Gegenkandidat mit 89 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der christdemokratischen Organisation gewählt, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören. Weber löst den früheren EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef […]