Das Europaparlament wird nach einer internen Debatte die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zunächst nicht als “Genozid” einstufen. Über eine entsprechende Resolution, also einen eigenen Standpunkt, wird das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen. Zu Beginn der Woche hatte es zwischen den einzelnen politischen Gruppen Verhandlungen darüber gegeben, ob bei den Vorkommnissen in Xinjiang von Genozid gesprochen werden soll. […]
Die Europäische Union arbeitet nach Angaben eines EU-Beamten an einem möglichen Verbot der Bereitstellung von Cloud-Diensten für Russland als Teil neuer Sanktionen.Die Europäische Union hat vergangene Woche ein neues Sanktionspaket gegen Russland und Weißrussland verabschiedet (Europe.Table berichte), in dem unter anderem ein Öl-Embargo festgelegt ist. In einer ersten Fassung einer Pressemitteilung des EU-Rates vom 3. […]
In der Europäischen Union sind nach einem Bericht der Anti-Betrugs-Behörde Olaf vergangenes Jahr Fördermittel von mehr als einer halben Milliarde Euro missbraucht oder zweckentfremdet worden. Die Gesamtsumme bezifferte die Behörde am Mittwoch in ihrem Jahresbericht auf mehr als 527 Millionen Euro – rund 234 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Behörde mit Sitz […]
Die Resolution des Europäischen Parlaments (Europe.Table berichtete) gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die Taxonomie gewinnt Unterstützer:innen in beinahe allen Fraktionen des EU-Parlaments. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Bas Eickhout (Greens/EFA), Christophe Hansen (EVP), Paul Tang (S&D), Emma Wiesner (Renew) und Silvia Modig (GUE/NGL), ein parteiübergreifendes Bündnis unterstütze die Resolution des Parlaments gegen […]
Für viele Abgeordnete dauert es Jahre, bis sie sich im Europaparlament durchsetzen können. Nicht so Mohammed Chahim, Berichterstatter für eines der kontroversesten politischen Dossiers im Umweltausschuss. “Von Beginn an war ich an CBAM interessiert”, erzählt der 37-jährige Politiker der niederländischen Arbeiterpartei am Telefon. “Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine Region oder […]
Nach jahrelanger Blockade haben sich Unterhändler der EU-Länder und des EU-Parlaments auf verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Konkret sollen die Staaten bis 2026 zwischen zwei Modellen wählen können. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitgliedern Frauen sein, wie die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner am Dienstagabend mitteilte. Die andere Möglichkeit […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Diese seien wichtig, um Wladimir Putin immer wieder klar zu machen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, sagte Olaf Scholz am Montag in der litauischen Stadt Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten. “Es wird nicht funktionieren”, […]
EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Nach Angaben des Verhandlungsführers des Parlaments, Dennis Radtke (CDU), beinhaltet der Kompromiss Standards, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Zudem sehe das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote […]
Die EU-Staaten verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill. Auf Druck Ungarns nahmen die EU-Botschafter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche von der Liste der Sanktionen, um den Weg für das sechste Sanktionspaket gegen Moskau zu ebnen, wie Diplomaten bestätigten. Das Paket mitsamt Teil-Ölembargo soll nun heute in Kraft treten, wenn nicht noch ein Mitgliedstaat bis […]
In der aktuellen Gaskrise beschwören die EU-Gremien immer wieder die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten. Tatsächlich haben die nationalen Regierungen bisher wenig getan, um einander im Notfall beizustehen, wie eine Übersicht der Europäischen Kommission zeigt.Bevor sich die Mitgliedstaaten bei einem Gasembargo gegenseitig unterstützen können, müssen zunächst technische, rechtliche und finanzielle Details geregelt werden. Dazu müsste jedes EU-Mitglied […]