Europapolitik

Dänemark entscheidet heute bei einer Volksabstimmung darüber, ob es eine Sonderregelung in EU-Verteidigungsfragen abschaffen will. Knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen sind dazu aufgerufen, Stellung zu der Frage zu beziehen, ob sich ihr Land durch die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehaltes künftig an der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit beteiligen kann. Die Abstimmungslokale sind von 8 bis […]

Die EU fordert ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideexporte. Der russische Angriffskrieg habe direkte Auswirkungen auf die globale Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, der am Dienstag in Brüssel zu Ende ging. Russland müsse den Hafen von Odessa freigeben und die Angriffe auf die ukrainische Transport-Infrastruktur beenden, erklärten die 27 Staats- […]

Viktor Orbán hat bekommen, was er wollte. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Pipeline-Lieferungen vom Öl-Embargo der EU gegen Russland auszunehmen (Europe.Table berichtete). Ungarn ist auf russisches Öl angewiesen und hängt an der Druschba-Pipeline. Orbán hatte sich daher vehement gegen einen weitreichenderen Öl-Boykott gewehrt. Auch Tschechien und die Slowakei beziehen russisches Öl […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, seinem Land schnell den Status des Beitrittskandidaten zu gewähren. Ohne die Ukraine werde es niemals eine “vollwertige europäische Macht” geben, sagte er in einer Videoansprache beim EU-Gipfel in Brüssel. “Wir müssen wie Sie sein. Wir wollen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus […]

Charles Michel verkündete die politische Einigung kurz vor Mitternacht per Twitter. Der Einfuhrstopp betreffe unmittelbar “zwei Drittel der Ölimporte aus Russland”. Damit beschneide die EU eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschine, so der EU-Ratspräsident. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete, “die EU ist sich einig. Wir haben uns auf einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt”.Grundlage für […]

Das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) sollen nach der Vorstellung der EU-Kommission europäische Normen entwickeln, die “die Unterstützung einer sicheren und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz” ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission hervor.Künstliche Intelligenz bei europäischen Normen beachtenDabei sollten […]

Noch in der aktuellen Legislaturperiode will die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen Verhaltenskodex zum Recht auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten erarbeiten. “In den vergangenen Jahrzehnten hat es enorme Fortschritte hinsichtlich der Überlebensrate bei Krebserkrankungen gegeben, bei Kindern können bis zu 80 Prozent der Krebserkrankungen geheilt werden”, erklärte Kyriakides bei einer Veranstaltung. Es sei inakzeptabel, dass ehemalige […]

Ein Treffen der EU-Botschafter zum umstrittenen Embargo für russisches Öl hat am Sonntagabend nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) will deshalb heute vor dem Start des EU-Gipfels um 16 Uhr in Brüssel einen weiteren Anlauf nehmen. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission: Das Öl-Embargo sollte demnach vorerst nur für […]

Eine neue Task-Force wird die Generaldirektion Energie ab Mittwoch beim Aufbau der EU-Energieplattform unterstützen. Geleitet werde die Task-Force von einem neuen stellvertretenden Generaldirektor, Matthew Baldwin, der aus der Generaldirektion Verkehr kommt, teilte die Kommission kürzlich mit. Über die Plattform will die EU mittelfristig gemeinsam Gas und Wasserstoff auf freiwilliger Basis beschaffen. Sie wurde im Zusammenhang […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. “Ich glaube nicht, dass der Gipfel der richtige Ort dafür ist… Wir sollten nicht auf den Gipfel starren”, sagte sie am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums zu Reuters. […]