Die globale Steuerreform wird vermutlich erst Ende 2023 oder Anfang 2024 in Kraft treten – und damit ein Jahr später als eigentlich geplant. Das sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Reform überhaupt gelinge. Sie soll die bestehenden Vorgaben in das Digitalzeitalter überführen.Knapp 140 Staaten hatten sich vergangenes Jahr auf […]
Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist Joachim Poß politisch aktiv. Auch im Ruhestand bleibt er nicht leise. Regelmäßig bezieht er Stellung zum politischen Tagesgeschehen. “Ich habe mich schon immer kritisch geäußert. So kritisch, dass es mir in der Vergangenheit auch Disziplinarverfahren eingebracht hat”, sagt er über sein nicht immer herzliches Verhältnis zur eigenen Partei. […]
Rechnungsprüfer erklärten am Montag, dass die Europäische Kommission und die EU-Regierungen nicht genug gegen den Missbrauch von EU-Geldern unternähmen. Sie warnten, dass betrügerische oder korrupte Personen Gelder erhalten könnten, weil zu wenige von ihnen auf einer schwarzen Liste stünden.Die derzeitigen Systeme der EU zur Erstellung schwarzer Listen – die 2016 eingeführt wurden, um zu verhindern, […]
Die EU-Kommission empfiehlt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2023 anzuwenden (Europe.Table berichtete) und erst 2024 wieder zu den strikten Schuldenregeln für die Eurozone zurückzukehren. Wegen der großen Unsicherheiten und Abwärtsrisiken könnten die Regeln – Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Schuldenstand maximal 60 Prozent – auch im kommenden Jahr nicht […]
Prächtiger hätte der Rahmen für Martin Selmayr und die Granden Europas nicht ausfallen können. Im Salzburger Schloss Leopoldskron übernimmt der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich die Aufgabe als Gastgeber. Der Prachtbau aus dem 18. Jahrhundert, umgeben von einem großen Teich samt Parkanlage, ist der intime Rahmen für das Global Europe Seminar, das vom […]
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit. Der 78-Jährige kündigte gestern an, dass er sich im Herbst zur Wiederwahl stellt. Europa erlebe wegen Coronavirus-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimakrise unruhige Zeiten, schrieb der ehemalige Grünen-Chef bei Twitter. “Daher möchte ich meine Erfahrung weiterhin in den Dienst für unser Land stellen und nach bestem […]
Kurz vor den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni hatten viele Beobachter größere Veränderungen in der Regierung erwartet. Präsident Emmanuel Macron hofft dort auf eine eigene Mehrheit, um nicht mit einem Premierminister aus einem anderen politischen Lager kooperieren zu müssen. Die französische Presse kommentierte die Regierungsbildung mit “Kontinuität”, “Risikovermeidung” und einem “Gefühl des Déjà-vu”.In den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge skeptisch. “Wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist es eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen”, sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Wenn die Sache es erfordere, könne man zwar über eine Änderung der Verträge reden, so […]
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert mit sofortiger Wirkung seine Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den auch die oppositionelle Union mittrug. Demnach wird das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten nun abgewickelt.Kritik an Gerhard Schröder wegen Nähe zu Putin […]
Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten wird die EU-Kommission voraussichtlich ein weiteres Jahr bei den europäischen Schuldenregeln ein Auge zudrücken. Am Montag wird sie laut mit der Sache vertrauten Insidern wohl vorschlagen, die Regeln auch 2023 ausgesetzt zu lassen. Die Bedingungen dafür seien weiter gegeben und 2024 könne die Ausnahmeklausel dann wieder außer Kraft gesetzt […]