Europapolitik

Die EZB wird laut Direktorin Isabel Schnabel gegen einen ungeordneten Anstieg der Finanzierungskosten stärker verschuldeter Länder der Euro-Zone einschreiten. Die Geldpolitik könne und solle auf eine ungeordnete Neubewertung von Risikoaufschlägen regieren, die die Maßnahmen der Notenbank beeinträchtige und die Preisstabilität bedrohe, sagte Schnabel am Dienstag an der Panthéon-Sorbonne University in Paris laut Redetext. “Es besteht […]

Kommt ein neuer Minister ins Amt, beginnt das große Stühlerücken. Als Robert Habeck das Bundeswirtschaftsministerium übernahm, war das nicht anders. Der Grünen-Politiker tauschte die Führungsriege seines Hauses nahezu komplett aus, von den 11 Abteilungsleitern blieben nur drei.Kirsten Scholl ist geblieben. Peter Altmaier (CDU) hatte sie 2017 zur Leiterin der Europaabteilung berufen, Habeck hält an ihr […]

Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland im Alleingang ändern. Ein dazu am Montag vorgelegter Gesetzentwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte Außenministerin Liz Truss im Unterhaus in London. Sie fügte hinzu: “Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.” Fortschritte könne […]

Für die Klimaneutralität muss Deutschland bis zu 12,8 Milliarden Euro in Untergrundspeicher für Wasserstoff investieren. Bis zu 40 Kavernenspeicher müssten zusätzlich gebaut werden, heißt es in einer am Montag vorgestellten Branchenstudie. Auftraggeber war unter anderem der Verband INES, in dem die Betreiber bestehender Erdgasspeicher zusammengeschlossen sind. Deutschland verfügt mit 91,2 Milliarden Kubikmetern (bcm) über das […]

Das Durcheinander war groß, der Zorn bei einigen der Beteiligten auch. Doch nach den letzten Irrungen und Wirrungen (Europe.Table berichtete) steht der Digital Services Act (DSA) der EU nun doch im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss IMCO für Donnerstag zur Abstimmung auf der Tagesordnung.Die zuletzt vor dem Wochenende aufgetretenen Irritationen wurden mit einer am Montagvormittag versandten, nun noch […]

Amazon bietet Insidern zufolge im Kartellstreit mit der EU Zugeständnisse an. Daten der firmeneigenen Händlerplattform Marketplace sollten mit Verkäufern geteilt werden, zudem solle die Sichtbarkeit der Angebote von Konkurrenten auf der Plattform verbessert werden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Der weltweit größte Online-Händler hofft so, um eine mögliche Kartellstrafe der Europäischen Union herumzukommen, die […]

Noch immer zeigen die Lieferverzögerungen im weltweiten Warenverkehr ihre Wirkung. Auch bei der Solar-Energie machen sie sich bemerkbar. Wie andere Güter sind auch Solarmodule von den coronabedingten Schließungen chinesischer Häfen betroffen, bestätigt eine Sprecherin des Bundesverbands Solarwirtschaft. Bei der Solar-Energie ist die EU stark auf Lieferungen aus Drittstaaten angewiesen – besonders aus China.Die Importabhängigkeit der […]

Frau Pornschlegel, das Europaparlament hat sich für einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Wie geht es nun weiter?Ein Konvent wäre ein erster Schritt. Das bedeutet aber noch nicht, dass es zu einer EU-Vertragsreform kommt. Zunächst einmal muss der Rat für die Aufnahme der Arbeit durch einen Konvent stimmen. Sofern ein solcher Konvent einberufen wird, […]

Emmanuel Macron wurde im April wiedergewählt, doch der Staatspräsident muss noch um eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung bangen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das von Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis NUPES mehr Stimmen als Macrons Lager. Laut Hochrechnungen kam es auf mehr als 25 Prozent und lag knapp vor dem Bündnis von Macron. Die […]

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Beitritt mit Nordmazedonien. Bei einem Doppelbesuch in den Hauptstädten Skopje und Sofia versuchte er am Samstag, die Blockade durch das EU-Mitglied Bulgarien aufzuweichen. “Die vor zwei Jahren fest zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. Ich werde mich jedenfalls dafür starkmachen”, sagte der SPD-Politiker. Nordmazedonien und […]