Voraussichtlich am kommenden Freitag wird die EU-Kommission ihre Empfehlungen zum EU-Beitritt der Ukraine veröffentlichen. Vieles deutet darauf hin, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten empfehlen wird, Kiew den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte bei ihrem Besuch in Kiew am Samstag, die “enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit” der Ukraine auf […]
Nach hundert Tagen Krieg in der Ukraine sollten wir uns fragen, wie sehr die westlichen Sanktionen Russland geschadet haben, und ob wir die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit weiteren Maßnahmen verändern können – insbesondere mit dem gerade angekündigten Embargo gegen russisches Öl (Europe.Table berichtete).Früher sorgte Öl für den größten Teil der russischen Exporterlöse: […]
Rund 25 Millionen Menschen arbeiten nach EU-Angaben weltweit in Verhältnissen, die als Zwangsarbeit eingestuft werden können. Die modernen Sklavinnen und Sklaven pflücken in Staaten wie China Baumwolle für Kleidung, ernten Obst und Gemüse oder stecken Elektroteile zusammen. Diese Ware landet dann auch bei Konsumenten in Europa. Das soll sich ändern. Das Europaparlament macht Druck auf […]
Das Europäische Parlament hat nach einer großen Bürgerbefragung und den jüngsten außenpolitischen Ereignissen einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge gefordert. In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, einen Konvent einzuberufen, und unterbreiteten mehrere Reformvorschläge.Die Legislative kann die EU-Verträge nicht selbst umschreiben, besteht aber darauf, […]
Das Europaparlament hat grünes Licht für eine Verordnung gegeben, mit der die EU den Markt in China für öffentliche Beschaffung für europäische Firmen öffnen möchte (Europe.Table berichtete). Das “Instrument für das internationale Beschaffungswesen” (IPI) erhielt am Donnerstag die nötigen Stimmen. “Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt”, sagte der für IPI federführend zuständige Abgeordnete […]
In Grundsatz sind sich alle einig: Die Europäische Union muss verlorenes Terrain zurückgewinnen in der Chipindustrie, die Abhängigkeiten der heimischen Industrie von Lieferanten aus Ländern vor allem in Asien reduzieren. Jahrelang habe man die Bedeutung von solch strategisch wichtigen Produkten vernachlässigt, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Antonio Costa Silva beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Luxemburg. “Wir müssen aus […]
Hot Pots sind aus der Brüsseler Küche nicht wegzudenken. Der Hot Pot, den die Europäische Kommission anbietet, ist im Moment besonders scharf. Die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das Fit-for-55-Paket machen eine (vorübergehende winzige) Pause, und die EU-Diplomaten sind bereits in Marschordnung, um den nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni sowie den nächsten G7-Gipfel am 27. […]
Spanien und Portugal dürfen zeitweise mit einem Preisdeckel gegen hohe Energiepreise in ihren Ländern vorgehen. Die von der EU-Kommission genehmigte Maßnahme ermögliche es den Ländern, die infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stärker gestiegenen Strompreise für die Verbraucher zu senken, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Bis Ende Mai 2023 dürfen beide […]
Die Gasspeicher in Europa sind wieder zu mehr als der Hälfte gefüllt. Für Dienstag wies das AGSI-Portal von Gas Infrastructure Europe (GIE) einen Stand von 50,24 Prozent aus. Die deutschen Gasspeicher waren mit 52,6 Prozent zwar leicht überdurchschnittlich befüllt, einige andere EU-Staaten sind allerdings bereits deutlich weiter. Polen und Portugal liegen bei über 90 Prozent. […]
Das Europaparlament wird nach einer internen Debatte die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zunächst nicht als “Genozid” einstufen. Über eine entsprechende Resolution, also einen eigenen Standpunkt, wird das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen. Zu Beginn der Woche hatte es zwischen den einzelnen politischen Gruppen Verhandlungen darüber gegeben, ob bei den Vorkommnissen in Xinjiang von Genozid gesprochen werden soll. […]