Europapolitik

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen einheitlichen Ladekabel-Anschluss für zahlreiche Gerätetypen vorzuschreiben. Der Binnenmarktausschuss stimmte gestern dafür, die geplante Regulierung unter anderem auf Smart Watches, Fitnesstracker, Laptops und Drucker auszuweiten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, lediglich die Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets, Digitalkameras und tragbaren Lautsprechern zum Einbau eines einheitlichen Ladekabel-Anschlusses im Format USB-C zu verpflichten […]

Marine Le Pen würde ihre Bewunderung für Wladimir Putin gern vergessen machen. Zwar scheint ihre jahrelange Nähe zum Kreml bei den französischen Präsidentschaftswahlen kein K.-o.-Kriterium zu sein (Europe.Table berichtete) – das Rennen gegen Emmanuel Macron ist unmittelbar vor der Stichwahl am Sonntag noch offen. Die rechtsextreme Kandidatin hat ihre Unterstützung für Russlands Präsidenten seit Beginn […]

Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU einen Nachfolger für die E-Commerce-Richtlinie (EC-RL) geschaffen (Europe.Table berichtete). Das Regelungspaket soll den digitalen Binnenmarkt vollenden und die Zukunft des Internets in Europa definieren. 20 Jahre lang bildete die EC-RL das rechtliche Fundament für Online-Dienste. Wenn man die rasante Entwicklung im Digitalbereich betrachtet, ist das schon […]

Die bestehende Gesetzgebung im Verkehrssektor soll im Gesetz über künstliche Intelligenz besser berücksichtigt werden. Das forderte die Berichterstatterin im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) Josianne Cutajar (S&D) in ihrem Entwurf einer Stellungnahme zum KI-Gesetz. Es müsse sichergestellt werden, dass sich das Gesetz nicht mit sektorspezifischen Rechtsvorschriften überschneide und den Akteuren des Verkehrssektors doppelte oder […]

Im juristischen Streit um den rechtlichen Status von Fahrern hat ein Gericht in Paris zwei ehemalige Spitzenmanager des Lieferdienstes Deliveroo in Frankreich zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Manager hätten die Fahrer als Scheinselbstständige eingesetzt, entschieden die Richter am Dienstag. Zudem verhängte die Kammer Geldstrafen in Höhe von 30.000 Euro.Das Unternehmen selbst muss […]

Die Europäische Kommission hat am Montag ein 20 Milliarden Euro schweres deutsches Programm zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, genehmigt. Aus demselben Grund wurde auch ein polnisches Beihilfepaket für den Agrarsektor in Höhe von 836 Millionen Euro bewilligt.Die EU-Exekutive teilte mit, dass die deutsche Maßnahme in Form von direkten […]

Zu Hause spricht Benjamin Ledwon Englisch. Mit den Menschen, die ihm in seiner belgischen Heimat auf der Straße und in den Geschäften begegnen, kommuniziert er meist auf Französisch. Und seine Arbeitssprache ist Deutsch. Der gebürtige Berliner hat in Frankreich und England studiert, lebt nun in Brüssel, wo er nach seinem Abitur bereits als Zivildienstleistender für […]

Der EU-Sonderausschuss zur “COVID-19-Pandemie: Lehren und Empfehlungen für die Zukunft” (COVI) hat gestern mit einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Ausgestattet mit einem breit gefassten Mandat soll er die europäische Reaktion auf die Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den globalen Beziehungen der EU untersuchen.Bei der gestrigen Sitzung wählten […]

Europa arbeitet weiter hart daran, um sich auf ein mögliches Ende der russischen Gaslieferungen vorzubereiten und kann dabei durchaus Erfolge verzeichnen – etwa bei der Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Im ersten Quartal habe die EU 13 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG mehr importiert als im Vorjahreszeitraum, schrieb Bruegel-Analyst Ben McWilliams am Dienstag auf Twitter. “Das liegt […]

Am 6. April wollte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) vorlegen. Doch nun wurde die Veröffentlichung erneut verschoben. Über die Gründe kann lediglich spekuliert werden. Es wird kolportiert, dass Finanzierungsfragen des im geleakten Vorentwurf auf 663 Millionen Euro geschätzten Vorhabens unzureichend geklärt wären (Europe.Table berichtete). Auch Eingriffe in die […]