Europapolitik

Die Bundesregierung hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien daran erinnert, die EU-Außen- und Sicherheitspolitik mitzutragen. Mit Blick auf den beabsichtigten Kauf eines chinesischen Luftabwehrsystems durch das Westbalkan-Land teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit, dass man die Berichte zur Kenntnis genommen habe. “Grundsätzlich gilt: Die Erwartung der Bundesregierung an alle EU-Beitrittskandidaten ist, dass sie sich der Gemeinsamen Außen- […]

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen in Taipeh eine EU-Delegation unter Führung schwedischer Parlamentarier begrüßt. Das Treffen am Dienstag musste allerdings virtuell stattfinden, da sich Tsai nach einem Kontakt mit einem Corona-Patienten in Isolation befand. Die Präsidentin der demokratischen Inselrepublik äußerte die Hoffnung, die Beziehungen mit Europa zu verstärken.“Angesichts […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Serbien gewarnt, dass EU-Beitrittskandidaten die Sanktionen der EU gegen Russland mittragen müssen. “Wenn man Mitglied der EU werden will, was Serbien werden möchte, dann ist es zentral, in solchen Momenten auch die Außenpolitik der EU und entsprechend die Sanktionen mitzutragen”, sagte Baerbock am Montag in Luxemburg nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen. […]

Bereits als Kind begleitet Carole Dieschbourg ihre Eltern auf Anti-Atomkraft-Demos und steigt im Erwachsenenalter in den Mühlen-Betrieb der Familie ein, der ökologisch produziertes Mehl und fairen Kaffee aus der eigenen Rösterei anbietet. Heute hat die Ministerin ihren eigenen Bienenstock im Garten, doch ein naives Landei ist Carole Dieschbourg nicht. Im Alter von 36 Jahren gewinnt […]

Apple droht einem Insider zufolge im Streit mit dem weltgrößten Musikstreaming-Anbieter Spotify in den kommenden Wochen eine zusätzliche EU-Kartellklage. Diese könnte einer Untersuchung folgen, die durch eine Beschwerde von Spotify ausgelöst wurde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit der Sache vertrauten Person. EU-Klage gegen Apple nach Beschwerde von Spotify Zusätzliche Klagen, die in einer […]

Marine Le Pen hat ihr Ziel erreicht. Zum zweiten Mal in ihrer politischen Karriere hat die 53-jährige Rechtsextreme den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreicht. Damit kommt es am 24. April zum Duell mit Emmanuel Macron (44). Le Pen erreichte diesmal 23,41 Prozent der Stimmen, etwas mehr als 2017, aber mehr als vier Punkte […]

Die Europäische Union könnte sich ehrgeizigere Ziele für den Übergang zu erneuerbaren Energien setzen, da sie nach Alternativen zu den Öl- und Gasimporten aus Russland suchen muss, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans am Sonntag. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 gemeinsam um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken […]

Die Länder der Europäischen Union, die an Russland und Weißrussland grenzen, haben seit Freitag einigen in den beiden Ländern registrierten Lastkraftwagen aufgrund von Sanktionen die Einreise verweigert, teilte der russische Zoll am Samstag mit. Die EU hat am Freitag formell neue Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter ein Verbot der Einfuhr von Kohle, Holz, Chemikalien und […]

Die gemeinsame Plattform der EU-Staaten zur Energiebeschaffung wird eine beratende Arbeitsgruppe mit Experten aus der Wirtschaft einrichten. Das kündigte die EU-Kommission am Freitag an. Am Abend zuvor war die Plattform mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Ziel ist die abgestimmte Beschaffung von Erdgas und Flüssiggas (LNG), um in Europa unabhängiger von […]

“Wenn wir uns in der Welt behaupten wollen, geht das nur als starke, europäische Gemeinschaft”, sagt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Niebler setzt sich vor allem für die Interessen der Unternehmensstandorte Oberbayern und München ein. 2019 hat sie durchgesetzt, dass in Schwierigkeiten geratene, aber chancenreiche Unternehmen unterstützt werden: […]