China hat in der vergangenen Woche zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) gegen Zwangsarbeit ratifiziert (China.Table berichtete). Der Schritt kam überraschend – reicht aus EU-Sicht aber nicht aus, um das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) wiederzubeleben.Von der Generaldirektion für Handel (DG Trade) kommt eine klare Absage: Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es “keine […]
Die EU und Indien wollen in Fragen der Technologie-Entwicklung enger zusammenarbeiten. “Wir sind der Meinung, dass die Beziehungen zu Indien ein großes Potenzial haben, und wir müssen dieses Potenzial nutzen”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bei ihrem Besuch in dem asiatischen Land heute zusammen mit Premierminister Narendra Modi einen gemeinsamen Handels- […]
Die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die EU-Abgeordneten fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die bisher nur in geschwärzten Fassungen vorliegen. “Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in […]
Der spanische Diplomat Jorge Toledo Albiñana soll neuer Botschafter der Europäischen Union (EU) in China werden. Das erfuhr China.Table am Donnerstag aus EU-Kreisen. Toledo ist derzeit spanischer Botschafter in Japan. Der 57-Jährige würde dem Franzosen Nicolas Chapuis als EU-Botschafter in China nachfolgen, der gegen Herbst seinen Posten verlässt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) bestätigte die […]
Ungarn will die Details eines Vorschlags der Europäischen Union für Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland sehen, bevor es entscheidet, ob es diese blockiert oder nicht. Dies teilte der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag mit.Ungarn hat sich entschieden gegen ein Gas- und Ölembargo ausgesprochen, da es laut der Regierung in Budapest die […]
In der Eurozone hat sich der Preisschub fortgesetzt und die Inflation auf ein Rekordhoch getrieben. Stärkster Treiber bleiben die Energiepreise. Im März stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war mit 7,5 Prozent noch eine etwas höhere […]
Die erhoffte Revanche für 2017 – die sei ihr nicht gelungen, urteilen die französischen Medien über Marine Le Pen nach dem fast dreistündigen TV-Duell am Mittwoch. Einen klaren Sieger gab es diesmal zwar nicht, Macron war aber im Vorteil. Deutlich wurde wieder einmal: Im französischen Wahlkampf stehen sich zwei Kandidaten für das Präsidentschaftsamt gegenüber, die […]
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass Brüssel den Atem anhält, bis das Ergebnis der Wahl in Frankreich am Sonntag bekannt wird. Den jüngsten Umfragen zufolge wird Emmanuel Macron aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen. Und während sich das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten auf den Endspurt konzentriert, werden im Hintergrund bereits die Zutaten […]
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Mittwoch bei einem Überraschungsbesuch in Kiew die europäische Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und erklärt, dass für die mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen Gerechtigkeit geübt werden müsse.Michel besuchte die Stadt Borodjanka nordwestlich von Kiew, bevor er Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt führte. “Es gibt keine […]
Die Europäische Kommission arbeitet daran, die Verfügbarkeit alternativer Energielieferungen zu beschleunigen, um die Kosten für ein Verbot von Öl aus Russland zu senken. Damit sollten Deutschland und andere EU-Staaten davon überzeugt werden, ein Ölembargo gegen Russland zu akzeptieren, sagte ein EU-Insider am Mittwoch zu Reuters. In der Debatte über ein sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland drängten […]