Europapolitik

Bei einer Debatte des EU-Agrarrats über Ernährungssicherung hat Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir davor gewarnt, das Ambitionsniveau der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hinsichtlich Biodiversität und Klimaschutz zu untergraben. “Lassen Sie uns vermeiden, komplexe politische Diskussionen mit dem Argument des Krieges einfach zu überspringen”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Luxemburg. Vielmehr solle sich die EU stärker dafür […]

Der EU-China-Gipfel hat in der vergangenen Woche ohne Erfolg geendet (China.Table berichtete). In der öffentlichen Wahrnehmung wurde der Schwarze Peter meist Peking zugeschoben. Denn die chinesische Außenpolitik verweigert hartnäckig eine Teilnahme an den internationalen Strafen gegen Russland. Doch die Passivität Chinas im Angesicht des Ukraine-Kriegs hat durchaus Gründe, betonen zwei führende Expert:innen gestern in einer Veranstaltung von […]

Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte Amtsinhaber Emmanuel Macron ein Umfragehoch beschert, doch dieser Effekt schwindet. Vor dem ersten Wahlgang in Frankreich am Sonntag erreicht Macron noch 25 bis 28 Prozent, die Rechtsextreme Marine Le Pen 21 bis 23 Prozent. Zwischenzeitlich hatte der Vorsprung 15 Punkte betragen.Die beiden Kandidaten haben die besten Aussichten, in die Stichwahl […]

Im Allgemeinen bevorzugt die Europäische Union in der politischen Küche das schonende Garen. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sie sich für den Schnellkochtopf entschieden – der bekanntlich nur funktioniert, wenn man den Druck hochhält. Der anstehende Besuch der Kommissionspräsidentin in Kiew entspricht dieser Logik. Mit kleinen Sätzen heizt Brüssel die Stimmung an. So […]

Die heikle Personalie an der Spitze der Generaldirektion für Erweiterung (NEAR) ließ die Alarmglocken läuten. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wolle Polens EU-Botschafter Andrzej Sadoś zu seinem höchsten Beamten machen, hieß es im Brüsseler Europaviertel und im EU-Parlament in Straßburg noch vor wenigen Wochen. Nicht nur sind die beiden Männer befreundet. Beide sind auch stramm auf Linie ihrer […]

Wegen Mängeln beim Datenschutz geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Man habe entschieden, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach darum, dass Deutschland der EU-Kommission noch keine Maßnahmen mitgeteilt hat, wie es die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung mit Blick auf die Arbeit der Bundespolizei umsetzt.Die EU-Kommission […]

Am heutigen Nachmittag wird im EU-Parlament in Straßburg über eine Resolution zu den Sanktionen gegen Russland abgestimmt. Darin werden sich die Abgeordneten für ein Embargo von Öl und Kohle aussprechen und fordern, dass Nordstream 1 und 2 vollständig aufgegeben werden. In einem Vorab-Entwurf von Mittwochabend, der Europe.Table vorliegt, heißt es, dass auch Gaslieferungen aus Russland […]

Der nächste große Test für die Glaubwürdigkeit der G20 wird kommen, wenn (oder falls) ihre Finanzminister und Notenbankgouverneure am 18. bis 24. April zu den Frühjahrstagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zusammenkommen. Als heute führendes Forum für internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit wird die G20 eine volle Tagesordnung haben. Spitzenthemen sind unter anderem die Reaktionen der Notenbanken […]

Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und […]

Große Online-Plattformen müssen mit einer jährlichen Gebühr von bis zu 0,1 Prozent der jährlichen Nettoeinnahmen rechnen, um die Kosten für die Durchsetzung neuer EU-Vorschriften zu decken (Europe.Table berichtete), welche von ihnen verlangen, mehr für die Kontrolle ihrer Inhalte zu tun. Dies geht aus einem EU-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.Die Regeln, die Teil des […]