Die Europäische Union leitet ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn ein. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem EU-Parlament bekannt. Sie bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider. Deren Angaben zufolge könnte das Verfahren dazu führen, dass Finanzmittel für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren werden. Eine […]
Sie meldet sich aus einem Taxi. Prof. Dr. Daniela Schwarzer ist auf dem Weg vom Flughafen Charles de Gaulle in die Pariser Innenstadt. “Im Moment reise ich noch viel zu wenig”, erzählt sie. Wenn die Pandemie es zulasse, werde es hoffentlich bald wieder mehr sein. Seit vergangenem Jahr leitet die 49-Jährige als Executive Director die […]
Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf eine gemeinsame Umsetzung der globalen Mindeststeuer einigen können. Der deutsche Ressortchef Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Luxemburg, alle Länder bis auf Polen seien sich einig gewesen. Es sei bedauerlich, dass es trotz guter Vorarbeiten kein Signal der Geschlossenheit in Europa gebe. Zwar dürfe die Steuerlast für Unternehmen nicht zu […]
Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg kann Viktor Orbán in Ungarn vier weitere Jahre nach Gutdünken schalten und walten. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat 53,1 Prozent der Stimmen erhalten, das reicht nach dem ungarischen Wahlrecht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Orbán sprach von einem “riesigen Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen […]
Das Treffen von Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping mit den EU-Vertretern war kaum zu Ende gegangen, da hatte die chinesische Seite bereits die erste Mitteilung veröffentlicht: Die Volksrepublik hoffe, dass Europa ein eigenständiges China-Verständnis formuliert, eine eigenständige China-Politik aufrechterhalte und gemeinsam stabile China-EU-Beziehungen vorantreibe, hieß es darin. Xi sprach über die Corona-Pandemie und globale […]
Europäische Spitzenpolitiker haben die russischen Streitkräfte für Gräueltaten gegen Zivilisten in der Umgebung von Kiew verantwortlich gemacht. EU-Ratspräsident Charles Michel warf den russischen Truppen vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein Massaker angerichtet zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: “Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, “die […]
Marine Le Pen kennt die Welt der Politik von klein auf, mit 53 Jahren ist die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National ihrem Ziel so nahe wie nie: in Frankreich an die Macht zu gelangen. Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf ist sie die gefährlichste Rivalin von Präsident Emmanuel Macron. Macron selbst warnte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag: “Die […]
Der Streit um die Begrenzung von personalisierter Werbung im Rahmen des Digital Services Act geht in die nächste Runde. Beim vierten Trilog bestätigten die Unterhändler von Europaparlament, Rat und Kommission zwar einen vergangene Woche im Rahmen der Verhandlungen um den Digital Markets Act vereinbarten Bann von personalisierter Werbung für Minderjährige und die Nutzung sensibler Daten […]
Die russische Invasion in der Ukraine konfrontiert die Europäische Union in einer brutalen, nackten Weise mit der Frage, die sie bisher immer erfolgreich unter dem Deckmantel der Handelsbeziehungen umgangen hat: Wie geht sie mit autoritären Staaten um, die nicht zögern, die Werte, die sie predigt, infrage zu stellen? Welche “lessons learned” kann sie daraus ziehen? […]
Die Europäische Kommission werde alles nötige tun, um die europäische Solarindustrie wieder aufzubauen, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag. Gleichzeitig arbeite die EU Pläne aus, um die Abhängigkeit von russischem Gas rasch zu verringern. Dies soll unter anderem mit mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geschehen. Mit einer gezielten Strategie für die Solarenergie sollen […]