Europapolitik

Kryptowährungen werden laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde genutzt, um die Russland-Sanktionen vieler Länder zu umgehen. Bestimmte Unternehmen und Personen würden versuchen, ihre Rubel in Kryptowährungen umzutauschen, sagte Lagarde am Dienstag auf einer Veranstaltung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). “Hier in Europa haben wir Schritte eingeleitet, um all denjenigen zu signalisieren, die umtauschen, Transaktionen betreiben, Dienstleistungen […]

Europäische Firmen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, können demnächst bis zu 400.000 Euro an Staatshilfen bekommen. Das geht aus einem Dokument der Europäischen Kommission hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Von der Lockerung der Regeln für Staatshilfen sollen Tausende Firmen profitieren, deren Lieferketten durch den Krieg in der Ukraine und die deswegen gegen […]

Angesichts der zunehmenden Cyberangriffe sollten die EU-Länder einen Rahmen für den Umgang mit Cybersicherheitsrisiken in den EU-Institutionen schaffen, sagte die EU-Kommission am Dienstag. Die Angriffe zielten darauf ab, wichtige Aktivitäten zu stören und sensible Informationen zu stehlen. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets von Regelungsentwürfen der Kommission, der sogenannten Cybersicherheitsverordnung, die auch die Einrichtung eines […]

Der Nachrichtenfeed in den sozialen Netzwerken, der nicht endet. Das Pop-up auf der Buchungsseite, das den Nutzenden “74 Menschen gucken dies auch an! Es gibt nur noch 3 Angebote!” entgegenschreit. Die Seite mit den Datenschutzeinstellungen oder zur Löschung des Kontos, die nur nach einem Klickmarathon zu finden ist: All das sind unternehmerische Designentscheidungen, die den […]

Die Datenschützer berufen sich dabei auf verschiedene Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Artikel 5 verlangt, dass personenbezogene Daten “auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden”. Artikel 4 schreibt vor, dass eine Einwilligung nur “in informierter Weise und unmissverständlich” abgegeben werden kann. Artikel 12 legt fest, dass […]

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp für russische Energielieferungen nach Deutschland und Europa erneut abgelehnt. Es könne sein, dass der Konflikt mit Russland eine Weile anhalten werde, deshalb müsse man Sanktionen auch durchhalten können. “Deshalb ist die Position der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage unverändert. Im Übrigen gilt […]

In einer Aussprache zwischen Finanz-Kommissarin Mairead McGuinness, dem ECON-Ausschuss und dem ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments machten die Abgeordneten ihrer Empörung über den Kommissionsvorschlag zur Taxonomie Luft. Die Kommission habe sowohl die Wissenschaft als auch das Parlament ignoriert, lautete ein mehrfach vorgetragener Vorwurf an die Kommission. Diese will mit einem ergänzenden delegierten Rechtsakt Investitionen in Gas und […]

Ungarn erhielt am Dienstag die wettbewerbsrechtliche Genehmigung der EU für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 209 Millionen Euro für die dritte Batteriefabrik des südkoreanischen Unternehmens SK Innovation Co. in Ungarn.Die Europäische Kommission erklärte, das Projekt trage zur Entwicklung der Region und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Das überwöge mögliche Wettbewerbsverzerrungen. In dem […]

Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte “Strategische Kompass” am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als “Security provider” stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter […]

Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine Empfehlung dafür vorgelegt, welche Antibiotika zukünftig ausschließlich in der Humanmedizin eingesetzt werden sollten. Damit soll im Rahmen der neuen EU-Tierarzneimittelverordnung sichergestellt werden, dass auch künftig noch genügend wirksame Antibiotika für Menschen bereitstehen.Die Liste stieß jedoch auf gemischte Reaktionen. Die Kommission und die Europäische Plattform für […]