EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Rechtsgrundlage für ihre Untersuchungen gegen Marktmachtmissbrauch und Kartellabsprachen überarbeiten. Die Verordnung 1/2003 solle in den kommenden Monaten evaluiert werden, kündigte Vestager gestern auf einer Konferenz an. Es gehe darum, durch Konsultation von Stakeholdern zu überprüfen, was an den seit 2004 geltenden Regeln gut funktioniere “und wo es Spielraum für effizientere […]
Europäische Unternehmen sollen künftig einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Beschaffungsverfahren im Nicht-EU-Ausland erhalten. Ermöglichen soll dies das Internationale Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument, IPI). Am Mittwoch haben die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter die zwischen Europäischem Parlament und Rat der EU erzielte Einigung über den entsprechenden Verordnungsvorschlag gebilligt. Das gab das Bundesministerium für Wirtschaft und […]
Russland hat am Mittwoch angedeutet, dass alle russischen Energie- und Rohstoffexporte in Rubel abgerechnet werden könnten. Damit verschärft Präsident Wladimir Putin seinen Versuch, den Westen den Schmerz der Sanktionen spüren zu lassen, die er wegen der Invasion in der Ukraine verhängt hat.“Wenn Sie Gas wollen, finden Sie Rubel”, sagte Wolodin in einem Beitrag auf Telegram. […]
Die Vereinigten Staaten kündigten vor kurzem einen sofortigen Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas an, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union versprachen, die Importe schrittweise zu drosseln. Der Grundgedanke ist klar: Bestrafung Russlands, Verringerung seines Einflusses und Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine. Doch falsche Entscheidungen – insbesondere die weitere Bevorzugung fossiler Brennstoffe gegenüber […]
Ein Stopp russischer Energieimporte kann einer Studie zufolge eine ähnliche Wirtschaftskrise in Deutschland auslösen wie die Corona-Pandemie. Ein Embargo wegen des Einmarsches in der Ukraine führe zu einer langanhaltenden Rezession, die nach sechs Quartalen mit einem Minus von etwa drei Prozent ihren Höhepunkt erreiche, geht aus der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für […]
Reinhard Bütikofer ist ein passionierter Schachspieler. Vor 50 Jahren hat er eine Stadtjugendmeisterschaft gewonnen. Als er damals simultan gegen einen internationalen Großmeister antrat, so erzählt er es jedenfalls, endete die Partie mit einem Remis. Wie er Schach spielt, so führt er auch seine Gespräche. Mal wirft er einem etwas hin, nimmt sich Zeit und wartet, […]
Die Europäische Union sollte wie die nationalen Regierungen über einen eigenen Haushalt verfügen, mit dem sie bei Bedarf die Wirtschaft der Union stabilisieren kann. Das geht aus einer Umfrage der Europäischen Kommission unter Akademikern, Denkfabriken und anderen Institutionen hervor.Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten verfügt derzeit über einen Haushalt, der sich hauptsächlich auf die Angleichung […]
Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) zum ersten Mal eine Klage gegen Großbritannien eingereicht, weil das ehemalige EU-Mitglied grüne Subventionen gewährt. Die Europäische Kommission, die für die Handelspolitik der 27 EU-Mitgliedstaaten zuständig ist, erklärte, dass die von der britischen Regierung bei der Vergabe von Subventionen für Offshore-Windkraftprojekte angewandten Kriterien britische Anteile begünstigten.“Dies verstößt […]
Unternehmen, die von den gegen Russland verhängten Sanktionen und den steigenden Energiekosten betroffen sind, werden wahrscheinlich keine staatlichen Beihilfen in Milliardenhöhe bekommen, wie das bei den von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen der Fall war. Die Auswirkungen seien geringer, begründete die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag.Vestager hatte vergangene Woche die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, sodass […]
Im Streit um die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel verhärten sich die Fronten. Die sieben wichtigsten Industrie-Staaten der Welt lehnten am Montag in einer Sonderkonferenz einstimmig eine Begleichung in Rubel ab und sprachen von Vertragsbruch. Man fordere die Unternehmen auf, dem nicht Folge zu leisten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Vorsitzender der […]