Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat begrüßen die Idee eines solchen “Rechts auf Reparatur”. Lange war jedoch unklar, wie dieses konkret ausgestaltet werden soll. Die Pläne der EU-Kommission knüpfen nun zum einen an den Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher und zum anderen an den Produkten selbst an, um deren Ressourceneffizienz zu erhöhen. So überzeugend zunächst ein […]
Es wird nur wenige geben, die so bewusst zu Europa gefunden haben. In Pakistan geboren, ist Shada Islam mit 18 Jahren zunächst als “diplomatisches Gepäck” nach Belgien umgezogen, da ihr Vater in die dortige Botschaft versetzt wurde. Zur Schule gegangen ist sie in den USA, gelebt hat sie außerdem in Großbritannien, Pakistan und Bangladesh. Indonesien […]
Das Rendez-vous soll heute um 9 Uhr in der Residenz des US-Botschafters in Brüssel stattfinden. Präsident Joe Biden und Ursula von der Leyen wollen dort einen Deal über Lieferungen von Flüssiggas nach Europa präsentieren. Die USA wollen Europa damit helfen, russische Gaslieferungen zu ersetzen. Die Kommissionspräsidentin sprach am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag von einem “neuen Kapitel” […]
Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen gegen Russland noch enger als bisher abstimmen und angleichen. Dies erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einem gemeinsamen Statement, das am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel veröffentlicht wurde. Beim Gipfel selbst wurden jedoch zunächst keine neuen Sanktionsbeschlüsse getroffen. Vielmehr soll […]
Die westlichen Bündnisse wollen um jeden Preis verhindern, dass Peking enger an Russland heranrückt oder Moskau gar Waffen liefert. Im Umfeld des Gipfelmarathons von Nato, G7 und der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel stellten Politiker immer wieder die Forderung an China: Distanziert euch von Russland! Doch aus Peking kommen bislang die erwartbaren Repliken. Kein Wort der […]
Die EU-Abgeordneten haben grünes Licht für niedrigere Roaming-Gebühren gegeben. Sie stimmten geringeren Entgelten bis 2032 zu, die Mobilfunker untereinander zahlen, wenn ihre Kunden in ein anderes EU-Land reisen und telefonieren, Daten verbrauchen oder Nachrichten schreiben. Das Europäische Parlament und die EU-Länder hatten im Dezember letzten Jahres eine politische Einigung erzielt. Im nächsten Schritt müssen die EU-Länder […]
Die Schweiz hat in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bisher Vermögen von insgesamt 5,75 Milliarden Franken (rund 5,9 Milliarden Euro) gesperrt. “Darunter sind auch Meldungen über Liegenschaften in verschiedenen Tourismus-Kantonen”, sagt Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag. Der größte Teil der Vermögen liege aber auf Bankkonten.Seit dem 28. Februar sind Geld und andere Vermögenswerte wie […]
Ein breiter Konsens und eine große Unbekannte: So beschreiben EU-Diplomaten die Lage vor einem ungewöhnlichen Gipfelmarathon in Brüssel, der ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht. Breiter Konsens herrscht darüber, dass die EU, ebenso wie die NATO und die G7, weiter uneingeschränkt hinter der Ukraine steht. Nach dem Überfall müsse man alles […]
Die EU will Landwirte wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine mit rund 500 Millionen Euro unterstützen. Dies ist Teil eines Pakets von Maßnahmen, um Preissteigerungen bei Lebensmitteln und mögliche Engpässe abzufedern. Die am Mittwoch veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission sehen zudem Hilfen über 330 Millionen Euro für die Ukraine vor, um deren Landwirte bei […]
Markus Engels beantwortet die Frage, ob er eine “Global Solution” habe – wider Erwarten – prompt: “Erstens: Multilateralismus funktioniert nur, wenn die Zivilgesellschaft daran beteiligt ist. Zweitens: Das Bruttoinlandsprodukt reicht nicht, um Wohlstand zu messen.” Der wirtschaftliche habe sich vom sozialen Wohlstand entkoppelt. Das von Global Solutions entwickelte “Recoupling Dashboard” ergänze Faktoren wie Solidarität, individuelle […]