Der EZB-Vizechef Luis de Guindos fordert Maßnahmen gegen eine Lohn-Preis-Spirale. Der aktuelle Preisschock bei Energie- und Rohstoffpreisen mache viele Unternehmen und Arbeitnehmer ärmer, sagte er dem “Handelsblatt“. “Die Finanzpolitik sollte durch temporäre, gezielte Hilfen dazu beitragen, die Lasten zu verringern.” Dies würde auch die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale reduzieren.De Guindos erwartet, dass es im Euro-Raum “voraussichtlich […]
Eigentlich war der Ausstieg bis 2025 beschlossene Sache. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit will die belgische Bundesregierung nun zwei Atomreaktoren zehn Jahre länger laufen lassen. Der Krieg in der Ukraine beschleunigte am Ende die Entscheidung: “Wir entscheiden uns für die Sicherheit in unsicheren Zeiten”, sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo am Freitagabend. Eigentlich sollten alle […]
Deutschland hat mit Katar eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart, um sich von russischen Öl- und Gaslieferungen zu lösen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck traf dazu am Sonntag in Doha den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Jene Unternehmen, die mit ihm gereist seien, würden nun mit der katarischen Seite in Vertragsverhandlungen einsteigen, sagte Habeck seinem Ministerium zufolge nach dem Treffen. […]
Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. “Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere […]
Die Task Force “Freeze and Seize” (“Einfrieren und Beschlagnahmen”) der Europäischen Kommission hat ihre Tätigkeit auf internationaler Ebene intensiviert, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische und weißrussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren. Sie wird mit der neu eingerichteten Task Force “Russische Eliten, Stellvertreter und […]
Im EU-Parlament wächst die Skepsis gegenüber einem zweiten Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden (ETS 2). Grüne und Sozialdemokraten sind sich mittlerweile einig, dass die soziale Belastung durch eine sektorale Ausweitung der CO2-Bepreisung zu hoch sei. Und auch beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister in Brüssel äußerten am Donnerstag viele Länder große […]
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU-Staaten haben sich in Brüssel auf die allgemeine Ausrichtung der neuen Batterieverordnung geeinigt. “Ich konstatiere einhellige Unterstützung für diesen Text”, sagte die französische Umweltministerin Barbara Pompili am Donnerstag in Brüssel. Der französische Ratsvorsitz konnte bei den Beratungen über den Entwurf der Batterieverordnung einen wichtigen Erfolg vermelden. Nach der Einigung auf die […]
Die Organisation Lobbycontrol hat einen Vorschlag der EU-Kommission für den laufenden Trilog zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, der die Regeln für Interoperabilitätsvorschriften zwischen Messenger-Diensten klären soll. In dem “Artikel X”, also noch nicht nummeriert, sind deutlich konkretere Vorschriften zur Interoperabilität vorgesehen als im Vorschlag des Europäischen Parlaments. Sogenannte “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” von Gatekeepern sollen […]
Im Arbeitsalltag ist Markus Pieper viel unterwegs, zwischen Brüssel, Berlin, Düsseldorf und Münster. Denn der 58-Jährige engagiert sich auf europäischer Ebene ebenso wie in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Das kann ganz schön herausfordernd sein, gerade wenn es um sein Lieblingsthema, die Energiepolitik, geht: “Die gesamteuropäische Sichtweise auf Energiepolitik ist eine andere als die deutsche […]
Die Europäische Union erhöht die Zölle auf Edelstahlprodukte aus Indien und Indonesien. Die EU reagiert damit nach eigener Aussage auf unlautere Subventionen, von denen die Produkte profitieren, unter anderem aus Chinas Investitionsprogramm “Belt and Road“.Die Europäische Kommission hat die Antisubventionszölle auf kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus rostfreiem Stahl auf Sätze zwischen 4,3 und 21,4 Prozent festgelegt, wie […]