Europapolitik

Mit dem KI-Gesetz muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Kontrolle geschaffen werden. Das betont die zuständige Berichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE) Eva Maydell (EVP) in dem Europe.Table vorliegenden Entwurf ihrer Stellungnahme zum KI-Gesetz (Europe.Table berichtete). Daher müssten weitere Bestimmungen Eingang in die Verordnung finden, die nicht nur Kleinunternehmen, sondern auch KMU und Start-Ups ermöglichen, wettbewerbsfähig […]

Im November 2020 hat die EU-Kommission als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer Gesundheitsunion angenommen. Es zielt darauf ab, den europäischen Rahmen im Bereich Gesundheit zu stärken, der sich während der COVID-19-Krise als unzureichend erwiesen hat. Es ist noch zu früh, um das Paket abschließend zu bewerten, da es […]

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi forderte am Montag die Länder der Europäischen Union auf, nach Moskaus Angriff auf die Ukraine rasch Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen zu verhängen. “Wir müssen alle an diesem Punkt schnell handeln”, sagte Draghi in Brüssel vor einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu Reportern.Italien […]

Spanien kann in der europäischen Strategie, seine Abhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern, eine Schlüsselrolle spielen. Das Land verfügt über eine moderne LNG-Empfangsinfrastruktur mit sechs Regasifizierungsanlagen. Hinzu kommt eine LNG-Anlage von Sines in Portugal. Auf die iberische Halbinsel entfallen ein Drittel der Regasifizierungskapazität und 25 Prozent der gesamten europäischen Speicherkapazität.Gas in Spanien: Nur neun […]

Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen zehn Tagen die Ukraine verlassen und sind in die Nachbarländer geflohen. Der Exodus sei die am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Sonntag via Twitter. An Polens rund 500 Kilometer langer Grenze […]

Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. “Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen”, sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe […]

In dieser Hinsicht bietet die COVID-19-Krise wichtige Lektionen: Hinter Europas Pandemiereaktion stand der Grundsatz, dass ein gemeinsamer, symmetrischer und externer wirtschaftspolitischer Schock kohärente interne Lösungen erfordert, die gemeinsam und in gegenseitigem Einverständnis beschlossen werden. So entstand eine politische Einigung, mit Mitteln, die von der Europäischen Kommission erbracht wurden, eine zentralisierte Ausgabeninitiative zu schaffen. Die neue […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tritt wie erwartet für eine zweite Amtszeit an. “Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben”, schrieb er in einem am Donnerstag von mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief. “Es gibt Entscheidungen, die ich mit der Erfahrung, die ich durch Sie gewonnen habe, jetzt wahrscheinlich anders treffen würde.” Macron tritt nur etwa einen […]

Während die Bomben auf Kiew fallen, werden Banken, Konglomerate, Minister und Oligarchen in Russland von Sanktionen getroffen, die noch vor einer Woche unvorstellbar schienen. Die aktuelle Liste der Europäischen Union umfasst 26 Persönlichkeiten und ein Unternehmen. Eine Tatsache macht die russische Wirtschaft dabei besonders verwundbar: Mehr als die Hälfte des Vermögens der reichsten 0,01 Prozent […]

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Die EU-Staaten einigten sich am Donnerstag darauf, die Flüchtenden schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer historischen Entscheidung.“Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen”, sagte Johansson am […]