Die Europäische Union (EU) will die Auswirkungen der bisher verhängten Sanktionen gegen Russland abwarten (Europe.Table berichtete), bevor sie weitere verhängt. Es werde aber bereits an weiteren Schritten gearbeitet, die auch auf Krypto-Anlagen abzielen könnten, sagten EU-Beamte am Donnerstag. “Unser Ziel ist es, die Fähigkeit des Kremls zu beschneiden, Krieg gegen seine Nachbarn zu führen”, sagte […]
Europa könnte laut der Internationalen Energieagentur (IEA) seine Importe von Gas aus Russland innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel reduzieren. Die Bundesregierung solle sich sogar auf einen vollständigen Handelsstopp mit Russland vorbereiten, sagte Jens Südekum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Preise für Öl und Gas würden dann nochmals empfindlich steigen. Auch […]
Dass es Meta und Alphabet gelungen ist, die Meldepflicht für strafbare Inhalte aus dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zu kippen, ist ein Rückschlag für den Gesetzgeber (Europe.Table berichtete), auch wenn zentrale Aspekte im Digital Services Act in Zukunft hoffentlich noch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr, dass die Digitalkonzerne weiterhin […]
Die Europäische Union (EU) hat die Sanktionen gegen Belarus erheblich verschärft. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Ausfuhr von Kali und anderer wichtiger Exportgüter wegen der Beteiligung des Landes am russischen Angriff auf die Ukraine weitgehend zu verbieten. Von dem Verbot betroffen sind rund 70 Prozent der belarussischen Ausfuhren.Die EU weitet damit die im vergangenen […]
Die europäischen Schuldenregeln werden nächstes Jahr zumindest teilweise ausgesetzt bleiben. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte gestern, die sogenannte Zwanzigstel-Regel für hoch verschuldete Staaten solle auch 2023 nicht angewendet werden. Danach müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen. Das würde […]
Die Bundesregierung will für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas (LNG) einkaufen, um unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu werden. “Das Geld steht bereit”, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Dem Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe seien die Mittel zugesagt worden, er solle nun entscheiden, wo das Flüssiggas konkret eingekauft werden soll. “Das wird sehr kurzfristig geschehen.” […]
Der Auftritt ist ein Pflichttermin in Frankreich. Präsidenten und Kandidaten besuchen gern die Landwirtschaftsmesse in Paris. Das vermittelt ein Bild der Verankerung im Land. Auch Emmanuel Macron hatte einen ausführlichen Besuch am Samstag geplant. Doch der Besuch wurde zur Stippvisite, der Präsident ist mit der Ukraine-Krise beschäftigt: “Der Krieg wird dauern und wir müssen uns […]
Emily O’Reilly, die EU-Bürgerbeauftragte, kritisiert die Praxis des Rates der EU, Journalisten während der Verhandlungen über anstehende Gesetzentwürfe den Zugang zu Informationen über die Positionen der Mitgliedsstaaten zu verweigern. Dieses Verhalten missachte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und sei als “Verwaltungsmissstand” (maladministration) zu werten.Das Journalistenteam Investigate Europe (IE) hatte beim Sekretariat des Rates im März […]
Für Brüssel kommt die Debatte zur Unzeit: Nachdem die Ukraine erst Waffen für den Krieg und dann Sanktionen gegen Russland verlangt hatte, wünscht sich Präsident Wolodimir Selenskij nun auch noch den EU-Beitritt im Eilverfahren. In einer Videoansprache, die aus dem umkämpften Kiew in das Europaparlament übertragen wurde, forderte Selenskij eine “gleichberechtigte” Mitgliedschaft seines Landes in […]
Während einer Autofahrt von seinem Wohnort Bonn nach Frankfurt findet Alexander Graf Lambsdorff Zeit für ein Gespräch. Im Siebengebirge ist die Verbindung zwar holprig, doch die Sätze des FDP-Politikers sind unmissverständlich. Die Agenda des 55-Jährigen wird seit Längerem dominiert von der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Nun ist der Krieg Realität – und Lambsdorff, […]