Russland wird nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit harten und weit reichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Die USA, die G7 und die EU kündigten am Donnerstag, wenige Stunden nach Kriegsbeginn, einen international abgestimmten Katalog mit Sanktionen gegen Russland an. US-Präsident Joe Biden sprach mit Blick auf die G7-Staaten von einem “verheerenden Paket an Sanktionen”. Präsident Wladimir […]
Ohnmächtig muss Europa und muss der Westen zusehen, wie Russland-Präsident Wladimir Putin den Frieden in Europa bricht und die Ukraine mit militärischer Gewalt überzieht. Krieg mitten in Europa? Wer hätte sich das hierzulande noch vor wenigen Monaten vorstellen können? Und bevor jetzt wieder die vor allem in Deutschland verbreiteten Selbstbezichtigungen kommen, nach denen “der Westen” es […]
Der Paketdienst UPS ist mit einer Schadenersatzklage in Milliardenhöhe gegen die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Hintergrund war eine rechtswidrige Entscheidung der Brüsseler Behörde aus dem Jahr 2013, die einen Zusammenschluss von UPS und dem in der gleichen Branche tätigen Unternehmen TNT untersagt hatte. Das Gericht urteilte am Mittwoch, dass UPS nicht ausreichend nachweisen konnte, dass Fehler der […]
Moderne Sklaven nähen Kleidung, die wir tragen, pflücken Obst, das wir essen, graben nach Rohstoffen für unsere Smartphones und bauen einen Teil der Infrastruktur, auf die sich unsere Wirtschaft stützt. Sie arbeiten überall auf der Welt: in Entwicklungs- und Industrieländern, auf allen Kontinenten und in den meisten Branchen. Hin und wieder werfen Katastrophen wie der […]
Wladimir Putin hat in seiner TV-Ansprache vom Montagabend, wie in seinem Essay im vergangenen Sommer, deutlich gemacht, dass er den Status quo nicht akzeptiert, der seit der von den sowjetischen Teilrepubliken vereinbarten Selbstauflösung der Sowjetunion herrscht. Für die daraus entstandenen Staaten haben die Völkerrechtsprinzipien der Souveränität und der territorialen Identität demnach keine Gültigkeit. Das gilt […]
Die Aktionen Russlands in der Ukraine werden sich auf die Sicherheitsbewertung für ein gemeinsames finnisch-russisches Kernkraftwerk-Projekt im Nordwesten von Finnland auswirken, sagte der finnische Präsident Sauli Niinisto am Dienstag. “Die Sicherheit wird sicherlich ein Faktor bei der Überprüfung sein”, sagte Niinisto. Zum voraussichtlichen Ergebnis der Prüfung wollte sich Niinisto nicht äußern und fügte hinzu, die […]
In der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit transatlantischer Datentransfers bahnt sich eine Entscheidung an. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat Facebooks Mutterkonzern Meta einen entsprechenden Beschluss zugestellt. Darin wird über die Zulässigkeit des Transfers personenbezogener Daten in die USA entschieden. Facebook hat 28 Tage Zeit für eine Stellungnahme zur Entscheidung aus Irland über den Transfers personenbezogener Daten.Facebook-Verfahren […]
Zwei führende Abgeordnete des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission personell deutlich zu stärken. Angesichts der wachsenden Zahl von Aufgaben der Generaldirektion Wettbewerb seien mindestens 220 zusätzliche Stellen in der EU-Kommission nötig, schreiben die Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) und Eva Kaili (S&D) in einem Brief an den französischen Europastaatssekretär Clément Beaune, […]
Die Europäische Volkspartei (EVP) forderte am Montag eine Überprüfung der Bankpraktiken in der Schweiz und die mögliche Aufnahme des Landes in die schwarze Liste der EU von Ländern mit hohem Geldwäsche-Risiko. Anlass sind Medienberichte über dubiose Kundenbeziehungen der Schweizer Bank Credit Suisse.EVP-Sprecher: Defizite der Schweiz bei Geldwäsche-Prävention“Die ‘Swiss Secrets’-Ergebnisse weisen auf massive Defizite der Schweizer Banken bei […]
Der Termin für das nächste Treffen des Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council, TTC) zwischen den USA und der EU steht: Beide Seiten werden am 15. und 16. Mai in Frankreich zusammentreffen, wie die beiden Kommissionsvize Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis über Twitter mitteilten. Es ist das zweite Treffen des TTC, das erste hatte […]